Aktuelles

Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos

Fehlende Planungssicherheit: Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: „Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder […]Bundesverband, Bundesvorstand, Carlo Clemens

Carlo Clemens: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos

Berlin, 10. August 2022. Fehlende Planungssicherheit: Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: „Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren […]

Petr Bystron: FBI-Erstürmung von Trump-Wohnsitz ist Missbrauch des Machtapparates gegen politische Gegner

Berlin, 10. August 2022. Zur Erstürmung des privaten Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, durch das FBI erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Dies ist ein beispielloser Vorgang. Wir verurteilen die Instrumentalisierung staatlicher Sicherheitsorgane gegen oppositionelle Kräfte aufs Schärfste. Einen solchen Umgang mit politischen Gegnern kannte man in der Vergangenheit […]

EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!

Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung […]Top Thema, Alice Weidel

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!

Berlin, 10. August 2022. Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht […]

Tino Chrupalla: Lindners Entlastungspaket reicht nicht aus

Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Entlastungspaket für Inflationsgeschädigte vorgestellt. Darin fordert er einen Anstieg des Grundfreibetrags von 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und 10.933 Euro im übernächsten Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Bundestag, Tino Chrupalla: „Dieser Anstieg reicht nicht aus. Er würde sofort […]

Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 […]Bundesverband, Bundesvorstand, Peter Boehringer

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Berlin, 10. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von […]

Mit einer AfD-Regierung würden die Gaspreise sofort sinken

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von jährlich bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der […]Aus den Ländern, Bayern, AfD, Energiekrise, gaspreise

Hessen: Landesregierung fehlt es an Respekt für unsere Nationalhymne

Am 11. August 1922 erhob der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert das geschichtsträchtige „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Zum 100. Jubiläum dieses Ereignisses am Donnerstag erklärt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Obwohl unsere Nationalhymne […]Aus den Ländern, Hessen, nationalhymne, Patriotismus, vaterland

Martin Sichert: FDP-Abgeordnete müssen Lauterbachs Corona-Spuk beenden

Berlin, 10. August 2022. Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit seiner ab Herbst geplanten Corona-Politik immer mehr Widerspruch. Nach der Ständigen Impfkommission, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hochrangigen Virologen – unter anderem Professor Radbruch von der Charité Berlin – […]

Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für […]Top Thema, Stephan Brandner

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Berlin, 10. August 2022. Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht in […]

Gebührenzahler müssen Intendanten wählen können

Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu erklärt Joachim Paul, medienpolitischer […]Aus den Ländern, Rheinland-Pfalz

Kay Gottschalk: Möglichen Korruptionsskandal um Johannes Kahrs und Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank lückenlos aufklären  

Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese große Bargeldsumme im direkten Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank steht. Bisher war Kahrs nicht in der Lage, aufzuklären, woher das Geld stammt. […]

Der Bürger ackert – und die Landesregierung prasst

Wieviel Steuergeld wird eigentlich aufgewendet, um das Land Mecklenburg-Vorpommern in Berlin und Brüssel zu repräsentieren? Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bilanz vorzulegen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der […]Aus den Ländern, Mecklenburg-Vorpommern, Dekadenz, Haushalt, inflation

Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen

Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über 8 Milliarden Dollar an Wertschöpfung verlieren. Ein Autor der ifo-Studie empfiehlt trotzdem „strategische Partnerschaften […]Top Thema, Tino Chrupalla

Tino Chrupalla: Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen

Berlin, 9. August 2022. Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über 8 Milliarden Dollar an Wertschöpfung verlieren. Ein Autor der ifo-Studie empfiehlt trotzdem „strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Nationen wie den USA zu schließen“. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Die […]

Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen

Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „Während die Politik […]Top Thema, Alice Weidel

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen

Berlin, 9. August 2022. Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „Während die Politik die Menschen im Land in immer größere Existenznot treibt, schwelgt die Bundesregierung selbst im Luxus. Das […]