Aktuelles

Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben

Berlin, 26. November 2022.  Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung ist ein wichtiges Signal an die mutigen Demonstranten. Zudem war sie längst überfällig, da dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran bereits mehrfach die Einreise in das […]

Jürgen Braun: Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben

Berlin, 25. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung ist ein wichtiges Signal an die mutigen Demonstranten. Zudem war sie längst überfällig, da dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran bereits mehrfach die Einreise in das […]

Gottfried Curio: Faesers Pläne zur Staatsbürgerschaft sollen die deutschen Bürger entmündigen

Berlin, 25. November 2022. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Voraussetzungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitgehend zu lockern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  „Dass auf den bekannt gewordenen Plänen hinter ‚Nur zur internen Verwendung‘ gleich drei Ausrufezeichen gesetzt sind, zeigt, dass man um die Brisanz der Gesetzesänderung sehr wohl […]

René Springer: Regierung verantwortlich für immer mehr Armut in Deutschland

Berlin, 25. November 2022. Laut dem vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland deutlich zugenommen. Zudem warnte auch der Paritätische Gesamtverband, dass die Armut in Deutschland 2021 „einen traurigen neuen Höchststand“ erreicht habe. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Während die Armut […]

Dirk Brandes: Sponsoring des ,Brandenburg-Balls‘ durch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist skandalös

Berlin, 25. November 2022. Zu den an die Öffentlichkeit gedrungenen Informationen, dass der Flughafen BER Tanzveranstaltungen sponsort und seinen Führungskräften die Eintrittskarten spendiert, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für Luftverkehr:  „Der BER ist in großen finanziellen Schwierigkeiten. Eine Insolvenz kann nur durch die Erhöhung der Kapitalrücklagen abgewendet werden. Hierfür stellt […]

Vermittlungsausschuss: Verloren hat die Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 44/22 des AfD-Wochenendpodcasts

Vermittlungsausschuss: Verloren hat die Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 44/22 des AfD-Wochenendpodcasts Mit: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, dem Haushaltsexperten der AfD Bundestagsfraktion Peter Boehringer und dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner.   The post Vermittlungsausschuss: Verloren hat die Demokratie! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 44/22 des AfD-Wochenendpodcasts first appeared on AfD Kompakt. Podcasts, Top Thema, Podcast

Finanzierung von Frauenhäusern unterstützen, statt Fördergelder streichen

Im vergangenen Jahr einigte die Ampel-Regierung sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen“. Gleichwohl […] The post Finanzierung von Frauenhäusern unterstützen, statt Fördergelder streichen first appeared on AfD Kompakt. Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel

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Berlin, 25. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Unsere feministische Außenministerin macht sich seit Wochen stark für Frauenrechte im Iran, sie steht fest an der Seite der Demonstranten. Aber genauso, wie ihr ihre deutschen Wähler egal sind, so wenig interessiert sie, dass die […]

Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit

Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2023 haben deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Der […]

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […] The post Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze first appeared on AfD Kompakt. Bundesverband, […]

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafens überschreiten weitere Grenze

Berlin, 25. November 2022. Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der neuerlichen Aktion eine weitere Grenze überschritten: „Die Klimachaoten feiern sich für einen massiven […]

Mariana Harder-Kühnel: Finanzierung von Frauenhäusern sichern, statt Fördergelder streichen

Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen“. Gleichwohl wurden nun beim Förderprogramm, welches auch für die Finanzierung von Frauenhäusern vorgesehen ist, 10 Millionen Euro […]

Ampel will Einbürgerung massiv erleichtern: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und werden!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen enorm erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach […] The post Ampel will Einbürgerung massiv erleichtern: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und werden! first appeared on AfD […]

Bernd Schattner: Özdemirs Agrarhaushalt ignoriert bezahlbare Lebensmittelversorgung in Deutschland

Berlin, 25. Novemeber 2022. Zur Abstimmung über den Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft) des Haushaltsgesetzes 2023 äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wie folgt: „Ein grüner Landwirtschaftsminister schadet der Landwirtschaft in Deutschland massiv. Denn das Höfesterben ist für die Grünen offenbar das einfachste Rezept für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Wir […]

Energiekrise: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Krise beheben

Die sogenannte Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Das berichtet die FAZ […] The post Energiekrise: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Krise beheben first appeared on AfD Kompakt. Nicht zugeordnet, Steffen […]

Stephan Brandner: Steuerzahler müssen Reisen von Bundestagsabgeordneten doppelt zahlen

Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des Bundestages entstanden, über zwei Projekte zu kompensieren. Der Großteil der Emission soll nun durch ein Projekt „zur Nutzung effizienter Kochöfen in Ruanda“ ausgeglichen werden. Es entstehen dem Steuerzahler Kosten in […]

Dirk Brandes: Ampel legt mit Mauterhöhung weiter die Axt am deutschen Mittelstand an

Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. AfD-Verkehrspolitiker Dirk Brandes warf in der Debatte der Regierungskoalition vor, dass diese Mauterhöhung die deutsche Wirtschaft zu einer Unzeit treffe. Der […]

Steffen Kotré: Statt verfassungswidriger Symptombekämpfung, Ursachen der grünen Energiekrise beheben

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung führt nicht nur zu steigenden Preisen, sie ist auch verfassungswidrig, da sie in die Eigentumsgarantie eingreift. Zudem führt sie zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt. Das berichtet die FAZ auf Basis eines Gutachtens der Wirtschaftskanzlei Raue. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, […]

Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernst nehmen!

Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass […] The post Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernst nehmen! first appeared on AfD Kompakt. Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio

René Springer: Verfassungsgericht entscheidet gegen den gesunden Menschenverstand

Berlin, 24. November 2022. Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass alleinstehenden Asylsuchenden nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden dürfen, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Die seit 2019 geltende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html) Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Selbst vernünftige Notwehrmaßnahmen der letzten […]