Bericht aus dem Bauausschuss vom 9. Mai 2018

Der Bauausschuss hatte an diesem Abend unterschiedlichste Themen zu bearbeiten. Da er nicht nur Bau-, sondern auch Umweltausschuss ist, wurden hier die multiresistenten Keime im Urselbach und wie diese verhindert werden können, behandelt.
Es sprach hierzu eine Fachfrau, die vom Kreis entsandt wurde. Die Aufklärung bestand dabei im Werfen von Nebelkerzen. Als Ursachen wurden die Landwirtschaft und Auslandsreisende benannt. Die gleiche Dame hatte allerdings in einer Studie ihres Instituts herausgefunden, dass 60 % der illegal Eingereisten mit den fraglichen Keimen belastet waren.
Die Zitierung dieser Studie wurde dankenswerter Weise von Frau Prof. Dr. Koch-Brandt (AfD) vorgetragen, die für diesen Punkt an diesem Abend extra eingeladen worden war. Frau Prof. Dr. Koch-Brandt war es dann auch, die die Widersprüche in den amtlichen Aussagen aufdeckte. Weil diese Aussagen wenig befriedigend – um nicht zu sagen: eher besorgniserregend – waren, wird die AfD am 28. Mai im Rathaus (19 Uhr) zu dem Thema eine Informationsveranstaltung anbieten.
Schlimmer aber als die Nebelkerzen war, dass die GroKo aus CDU und SPD ihren eigenen Antrag zurückzog und das Thema für erledigt erklärte. Die AfD wie die meisten Oberurseler Bürger haben dazu eine dezidiert andere Meinung. Die AfD stimmte daher für weitere Aufklärung.
Es gab aber auch Bauthemen. So muss der Maasgrundweiher entschlackt und neu befestigt werden. Beides ließe sich für einen kleineren sechsstelligen Betrag erledigen. Nun hat aber der grüne Umweltstadtrat Fink für 70.000 € (!) ein Planungsbüro beauftragt, dass mit viel Steuergeldern die feuchten Träume der Ökofaschisten umsetzen soll. Gesamtkosten für den Steuerzahler: 560.000 € (!). Um diesen Skandal noch zu toppen, bekam das Parlament auf Nachfragen noch die Auskunft, dass diese Maßnahme aufgrund der ökologischen Komponenten alle 25 Jahre zu wiederholen sei. Wohlgemerkt: wir reden hier von nur einem Weiher!
Es gab aber auch Positives zu berichten: Die beiden AfD-Anträge zu einer neuen Stellplatzsatzung und zur Bevorzugung der Oberurseler Bürger bei der Vergabe von Wohnbauland und bezahlbarem Wohnraum fanden inhaltlich Mehrheiten, auch wenn die „Grünen“ wie so oft Beratungsbedarf anmeldeten und die GroKo es nicht über ihr kleines Herz brachte dem AfD-Antrag zum Einheimischen Modell direkt zuzustimmen, sondern wieder einmal den Umweg über einen Änderungsantrag wählte.
Fakt ist: Dank der AfD wird Bauen in Zukunft billiger und die Oberurseler erhalten bevorzugt Bauland und Wohnraum.

Peter Lutz
Sprecher der AfD Fraktion Oberursel

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