Bericht vom Themenabend mit Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn, MdL in spe, „Rechtsstaat in Gefahr“ am 11.09.2018

Der Rechtsstaat ist in Gefahr !

 

Das belegte eindrucksvoll der Hauptredner Dr. Dr. Rahn vor mehr als 100 Teilnehmern im „Haus der Begegnung“ in Königstein. Zunächst jedoch begrüsste Peter Lutz, Sprecher des AfD Kreisvorstands die Teilnehmer und kündigte als erstes die Gründung des Ortsverbandes in Königstein an. Dann widmete er sich einer besonderen Nachricht: vor zwei Tagen ist der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende in Königstein, Thomas Villmer, von all seinen Ämtern zurückgetreten aud aus der SPD will er austreten, der er 26 Jahre angehörte.

 

Der Grund für diesen konsequenten Schritt ist: Streit um den Umgang mit der AfD! Villmer nannte die AfD in der Taunus Zeitung einen „politischen Mitbewerber“ mit einem Recht auf Versammlungsfreiheit. Die SPD Ortsvereinsvorsitzende Seewald habe sich von dieser Haltung distanziert. Sie will der AfD ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte nicht zugestehen.

 

Erster Redner war Paul Beuter (Direktkandidat für den Wahlkreis 24), der aus seiner Arbeit in den Landes-Fachausschüssen zu den Themen Finanzpolitik, Krankenhauswesen und Wohnungsknappheit berichtete.

 

Der AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rahn widmete seinen Vortrag dem Niedergang des Rechtsstaates durch illegale Zuwanderung. Politisch Verfolgte geniessen zwar nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asylrecht, darauf könne sich aber nach Absatz 2 niemand berufen, der aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreise. Da fast alle Zuwanderer aus einem anderen EU-Land einreisen, kann es kein Asylrecht für derartige Zuwanderer geben. Die Bundesregierung verstosse damit permanent gegen das Grundgesetz, noch schlimmer: sie verschafft den illegal Eingereisten auch noch ein permanentes Bleiberecht durch Duldung des illegalen Aufenthalts in Deutschland.

 

Die Grenzen der Belastbarkeit in Deutschland sind erreicht, die Zuwanderer bringen ihr eigenes Rechtssystem mit. Gerade Muslime verlangten Sonderrechte. Da die Zuwanderer selten über eine Ausbildung verfügen, fordern Links-Grüne jetzt schon die Anerkennung einer „Interkulturellen Kompetenz“ als gleichwertig zu einer Ausbildung als Anstellungskriterium.

 

Rahn schloss mit Beispielen der deutschen Vollversorgung auch für die illegalen Zuwanderer: 90% der hier lebenden Libanesen erhielten Hartz 4. Zehn verschiedene Identitäten für die gleiche Person seien keine Seltenheit, und damit auch zehnmal Empfang von Sozialleistungen. Der bisher bekannte Rekord sei ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern, der jeden Monat ca. 30.000 Euro Sozialeistungen kassiert.

 

Es folgte eine intensive, lebhafte Diskussion. Viele Teilnehmer beschrieben Beispiele, wie der Rechtsstaat mehr und mehr in Gefahr gerät, durch Parallelgesellschaften, Drohungen, Gewalt vom Kindergarten bis zum täglichen Leben, durch sexuelle Belästigungen und vieles mehr. Alle Teilnehmer waren sich einig: es muss sich etwas ändern in Deutschland, und das geht nur mit der AfD.

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