Bericht aus der Kreistagsfraktion „Rede zum Medien-Post auf FB vom 27.08.2018“

Sehr geehrte Gäste und Medienvertreter, werte Kollegen,

die AfD hat den Altparteien den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und diese schießen ihn jetzt genüsslich rein. Das ist völlig in Ordnung. Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen.

Michael Dill hat Ihnen hierzu eine Stellungnahme der Fraktion schon abgegeben. Lassen Sie mich für die Partei noch ein paar Sätze anfügen.

Der Kreisvorstand der AfD hat sich, in der gleichen Minute wie er über diesen missverständlichen Facebook-Post informiert wurde, klar und eindeutig davon distanziert.

Allen Medienvertreter, mit denen in den Folgetagen gesprochen wurde – und es wurde mit vielen gesprochen – wurde dies so geäußert. Keiner der Journalisten hat die Aufrichtigkeit dieser glaubhaften Richtigstellung angezweifelt.

Die Stellungnahmen des Kreis- und des Landesvorstandes der AfD wurden in allen Leitmedien gedruckt. Diese dürften auch von den hier Anwesenden gelesen werden. Daher verwundert es sehr, dass diese nun in ihren Dringlichkeitsanträgen behaupten, die AfD hätte keine Stellung bezogen.

 

Verwunderlich ist auch, dass den Antragsstellern völlig die Kausalkette zwischen Ursache und Wirkung aus dem Blick geraten ist.

Ich darf Sie höflich daran erinnern, dass es die Rechtsbrüche der Regierung Merkel und die geschönten und getürkten Medienberichte waren, die den Bürgern und anscheinend auch jemandem aus unserer Partei, die Zweifel an der Neutralität unserer Medien haben kommen lassen.

Ich darf erinnern an die Rechtsbrüche in Bezug auf das illegale Öffnen der Grenzen in 2015, an die Vernichtung von Volksvermögen im Rahmen des ESM, an den Bruch der Abkommen von Maastricht und Dublin und an den Verstoß gegen § 16 a des Grundgesetzes.

Ich darf auch erinnern an die Medienberichte – oder besser gesagt: Nichtberichte – zu Sylvester in Köln wie auch zuletzt zu den Ereignissen in Chemnitz, wo sich die Staatsmedien nicht zu schade waren, zur Diffamierung der Rechtsstaatspartei AfD ein Video zu fälschen, indem sie in eine friedliche Demonstration ein Zeigen des Hitlergrußes einschnitten.

Frau Merkel und ihr Pressesprecher toppten das Ganze noch, indem sie behaupteten, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen, was dankenswerter Weise der sächsische Ministerpräsident und der Präsident des Verfassungsschutzes glasklar dementierten.

Die Art und Weise wie die Regierung Merkel und die ihr treu ergebenen Staatsmedien in Funk und Fernsehen die Wahrheit manipulieren, steht in bester stalinistischer Tradition.

Darüber verwundert kann nur sein, wer nicht weiß, dass Angela Merkel früher FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war und ihr politisches Rüstzeug in einer sowjetischen Kaderschmiede erlangt hat. Das Ausland sieht hier schon wieder totalitäre Verhältnisse aufziehen.

Wenn man die aufgezeigte Wirkungskette betrachtet, fragt es sich, ob es ausgerechnet denen zusteht über einen Facebook-Eintrag eines AfD-Mitglieds zu richten, die selbst mit ihrer Unterstützung von Rechts- und Verfassungsbrüchen das Chaos in diesem Lande angerichtet haben.

Auch stellt sich die Frage, ob es Parteien wie der CDU, der SPD und den „Grünen“ zusteht, sich über mögliche Drohungen aufzuregen, wenn gleichzeitig ihre Parteifreunde in der Nachbarstadt Frankfurt Rückzugsräume für Linksextremisten zur Verfügung stellen. Linksextremisten, die tatsächliche Gewalt gegen Andersdenkende immer wieder ausüben.

 

Lassen Sie mich schließen mit einer Frage, einer Bitte und einem Dank.

Die Frage gilt dem Bürgermeister, Herrn Seel:

Herr Seel, Sie haben in einer der letzten Sitzungen unserem  Fraktionskollegen Herrn Dill den nötigen Anstand abgesprochen.

Nun frage ich Sie: Wie bringen Sie es mit Ihrem Anstand überein, dass Ihre Partei eine der AfD sehr gewogene Wirtin in Ihrer Stadt dermaßen unter wirtschaftlichen Druck setzt, dass sie eine Veranstaltung der AfD absagen muss?

 Sie behindern damit den Verfassungsauftrag der politischen Willensbildung. Was sagen Sie hierzu?

Meine Bitte geht weniger dem Linksblock, sondern mehr den Anständigen in diesem Hause.

Ich bitte Sie Herr Dr. Naas, da ich Sie sehr schätze, beim nächsten Anschlag auf die Mobilien oder Immobilien der AfD-Mitglieder hier im Kreis, aber auch gegen Leib und Leben von AfD-Vertretern wie in Nachbarkreisen, genauso entsetzt zu reagieren, wie Sie und Ihre Partei dies bei einer potentiellen Drohung gegen Medienvertreter hier berechtigter Weise tun.

Danken möchte ich den anwesenden Journalisten für Ihre meist faire Berichterstattung. Dass Schlimmste, was wir bis jetzt erdulden mussten, war, dass nicht über uns berichtet wurde. In der heutigen Zeit muss man dafür schon dankbar sein.

 

Peter Lutz, 17. 9. 2018

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