AfD-Kreistagsfraktion hält Wort – und zahlt Zuschüsse zurück

Die Kreistagsfraktion der AfD hat der Kreisverwaltung den Betrag von 25.000 € Euro an bereits erhaltenen Fraktionszuschüssen zurückerstattet.

„Wir halten Wort“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Dill, der betont, dass es im letzten Jahr bereits einen Antrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2018 gab mit der Forderung, die Zuschüsse an alle Fraktionen um 25 % zu kürzen. „Diese Kürzung haben wir nun für uns selbst, obwohl unser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, dann eben in Eigenregie umgesetzt“, so Dill.

 

Hintergrund für diese Rückzahlung ist, dass die AfD-Fraktion im Gegensatz zu den anderen im Kreistag vertretenen Parteien, die laut eigener Aussage „auf das Geld in dieser Höhe angewiesen seien“, keine Mitarbeiter beschäftigt, auch keine fraktionsinternen sowie auch auf teure Büroräume verzichtet. „Diesen Verzicht betreiben wir aus voller Überzeugung. Als ehrenamtliche, kommunale Politiker sehen wir keine Veranlassung, die knappen Steuermittel für die Unterhaltung von teuren Geschäftsräumen sowie für Mitarbeiter zu verwenden bzw. um mit Steuergeld Versorgungsposten zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Gleichzeitig kündigt die AfD-Kreistagsfraktion an, den bereits im vergangenen Jahr eingebrachten, und von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag, die Fraktionszuschüsse spürbar zu kürzen erneut in die anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr einbringen zu wollen.

„Womöglich bringt unsere jetzige Rückzahlung in dieser Höhe die anderen Fraktionen endlich zum Nachdenken und animiert auch diese, sparsamer mit den Zuschüssen unseres hoch verschuldeten Kreises umzugehen“, betont Dill abschließend.

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