Migrationspakt und seine Folgen (Veranstaltung am 23.11.2018)

Migrationspakt nicht unterschreiben

„Siebenundachtzig Mal steht das Wort „Verpflichtung“ im Migrationspakt“ begann Roger Beckamp, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, seinen Vortrag bei der AfD Hochtaunus, „wie kann da jemand behaupten, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend?“ Selbst wenn er zunächst völkerrechtlich nicht bindend sei, es gebe viele Beispiele, in denen derartige Abkommen im Laufe der Zeit Bindungswirkung erlangt haben, so zum Beispiel der Pariser Klimavertrag, der auf die 1992 verabschiedete Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung zurückgehe. Dementsprechend sagt auch Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler: „Ich lehne eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab und will das Entstehen eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts verhindern.“ Rechtlich könne der Pakt also durchaus verbindlich werden, politisch beschönige er Migration, differenziere nicht zwischen grundgesetzlich garantiertem Asyl und illegaler Zuwanderung und betone nur die Interessen der Migranten, die Interessen der Aufnahmeländer werden nicht mal erwähnt. Der Pakt schweige auch zum Kernproblem der Migration: So werde sich z.B. die Bevölkerung Afrikas von heute 1,2 Milliarden Menschen bis 2050 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. Schon heute sei die Arbeitslosigkeit in Afrika riesengross, durch dieses Bevölkerungswachstum werde eine Migrantenwelle geschaffen, die Europa nicht verkraften könne. Auch stehe im Migrationspakt kein Wort darüber, dass die afrikanischen Länder ihre Migranten gar nicht zur Rückkehr bewegen wollen: manche afrikanischen Länder finanzierten ihren Staatshaushalt bis zu 20% aus den Transferzahlungen der Migranten in das Heimatland.

Nach lebhafter Diskussion waren die Teilnehmer einig mit dem CSU Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer: „Einer der Hauptfehler des Migrationspaktes ist, dass er den Geist unserer Asylpolitik umdreht.“

 

 

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