Gedanken zur Neugestaltung der Grundsteuer zu dem aktuellen Thema der Grundsteuerneugestaltung

Der Vorschlag der Bundesregierung

Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht länger vermittelbar ist, als Bemessungsjahr der Grundsteuer für Westimmobilien das Jahr 1964 anzusetzen, im Osten aber das Jahr 1935. Die Forderung an die Bundesregierung, die Grundsteuer neu zu regeln, besteht also aus gutem Grunde.

Und was macht nun die Bundesregierung? Sie schafft ein Bürokratiemonster, weil sie mit ihrem mietabhängigen Modell es allen recht, aber damit keinem billig machen wird. Wer bisher schon eine hohe Miete in den Ballungsräumen zahlt, wird durch die neue Grundsteuer doppelt bestraft. Es trifft vor allem die kleinen Einkommen. Studenten, junge Familien und Rentner werden darunter besonders leiden, so der Bund der Steuerzahler.

Das neue System der Bundesregierung wird höchst ineffizient sein. Ein guter Teil der Steuereinnahmen wird durch die Kosten der permanenten Neuberechnungen zu Lasten der öffentlichen Hand wieder aufgefressen werden. Mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Klagen werden die Folge sein.

 

Lösungsansätze für die Grundsteuererhebung

Die Grundsteuer hat durchaus ihre Berechtigung, soll sie doch die Gemeinden in die Lage versetzen, eine Infrastruktur für die Bürger vorzuhalten. Da alle Bürger diese Infrastruktur in annähernd gleichem Maße nutzen, sollen sie auch in gleichem Maße dafür bezahlen.

Daher kommt eine Mietkomponente oder ein wertabhängiges Modell bei der Berechnung der Grundsteuer nicht in Frage. Besser ist ein wertunabhängiges Flächenmodell, da die Größe der Flächen in etwa sich auch in der Nutzung der Infrastruktur widerspiegelt. Auch hat dieses Modell den Vorteil, dass es statisch ist und nicht wie andere Modelle andauernd, kostenaufwändig neu berechnet werden muss.

So kann der Bund Werte für verschiedene Immobilienklassen (Grundstücke, Wohnungen, Gewerbe, Agrarland, etc.) und Größenklassen definieren und die einzelnen Gemeinden können dann auf diese Werte per Hebesatz einen infrastrukturabhängigen  Aufschlag addieren. Die einzige, aber sehr einfache Anpassung des Systems besteht in einer Anpassung der Werte per Index durch den Bund.

 

Alternativen zur Grundsteuer.

Mit dem Argument, dass die Einnahmen durch die Grundsteuer lediglich 14 Milliarden Euro jährlich betragen, kann man auf diese Steuer auch verzichten. Nur muss man dann den Kommunen einen Ausgleich in gleicher Höhe und Konstanz anbieten.

Hier hilft entweder sparen oder die Erhöhung anderer Steuern. Will man nicht Bagatellsteuern erhöhen, verbleiben 3 Steuerarten:

Kapitalsteuern sind schwer zu erhöhen. Kapital ist leider flüchtig. Im internationalen Wettbewerb mit den USA, Irland oder Großbritannien dürfte bei einer Steuererhöhung Kapital aus Deutschland abfließen.

Der Faktor Arbeit wird in Deutschland zu hoch besteuert. Hier ist eher eine Senkung der Steuern ratsam, um nicht noch mehr Leistungsträger zu vertreiben.

Verbleiben als letzter, großer Einnahmebereich die Konsumsteuern. Hier würde die Anhebung des Niedrigsatzes der Umsatzsteuer auf 10 Prozent und des Normalsatzes auf 20 Prozent ungefähr den Wegfall der Grundsteuer ausgleichen. Auch hätte diese Steuererhöhung den Vorteil, alle zu treffen und noch zusätzlich eine soziale Komponente zu beinhalten.

 

Fazit

Bei der Beibehaltung der Grundsteuer empfiehlt sich das wert- und mietunabhängige Flächenmodell als einfach zu berechnen und damit kostengünstig.

Sollte man auf die Grundsteuer komplett verzichten wollen, muss ein Ausgleich geschaffen werden, damit die öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten werden kann. Dazu eignet sich am besten eine leichte Erhöhung der Umsatzsteuer.

Der Vorschlag, Einsparungen im Staatshaushalt in Höhe der Grundsteuer vorzunehmen und die eingesparte Summe an die Gemeinden zur Finanzierung ihrer Infrastruktur zu überweisen, ist bestechend, aber auch ambitioniert.

Alle Varianten sind aber besser, als das, was die Bundesregierung nun vorgelegt hat.

 

Peter Lutz

 

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