Kundgebung am 8.7. in Wiesbaden: Grundgesetz schützen – keine Selbstermächtigung der EU!

Die EU-Kommission wirft dem Deutschen Bundesverfassungsgericht vor, mit seinem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB vom Mai 2020 und der darin enthaltenen Kritik am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen europäisches Recht zu verstoßen.

Daher bereitet die EU-Kommission seit dem 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die Bundesregierung hat nun eine Frist von zwei Monaten, um eine Stellungnahme abzugeben. Dahinter verbirgt sich ein wichtiger Machtkampf. Es geht darum zu klären, wer bei der Auslegung von europäischem Recht das letzte Wort hat.

Das Vertragsverletzungsverfahren stellt die Grundsatzfrage: Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft, die sich aus begrenzt übertragenen Souveränitätsrechten ableitet, oder überlassen wir es der Kommission, unter Verletzung und Nichtbeachtung bestehenden Rechts schleichend einen EU-Suprastaat zu errichten.

Das gesamte Handeln der EU-Kommission ist darauf ausgerichtet, ihre Macht auszubauen. Ohne demokratische und verfassungsrechtliche Legitimation wird ein Zentralstaat in Brüssel errichtet, der immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten an sich zieht. Eine klare Missachtung der Volkssouveränität der EU-Mitgliedsstaaten sowie des Demokratieprinzips.
Dahinter steckt der Versuch, durch die Hintertür die „Vereinigten Staaten von Europa“ einzuführen. Ohne die Menschen in Europa um ihre Zustimmung zu fragen. Mit dieser Selbstermächtigung wird das gesamte Projekt der europäischen Integration diskreditiert.

Ein solcher Angriff auf die deutsche Verfassungsidentität muss in das allgemeine Bewusstsein der Bürger gebracht werden. Deshalb führt der AfD-Landesverband Hessen am 8. Juli 2021 von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr auf dem Marktplatz (Dernsches Gelände) in Wiesbaden direkt südlich des Rathauses und in unmittelbarer Nähe zum Hessischen Landtag eine Kundgebung mit Bundessprecher Jörg Meuthen durch. Wir erwarten 300 bis 400 Teilnehmer.

Seien Sie dabei und zeigen Sie demokratischen Widerstand gegen eine übergriffige EU-Kommission. Schützen wir unser deutsches Grundgesetz vor der EU!

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