Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen,
wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen.
Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger Organisationen, die innerhalb des industriellen Komplexes der Einwanderung tätig sind, in Druckform zur Verfügung stellen. Im August 2020 hatte die EU-Kommission schon einmal die Bürger dazu aufgerufen, die Pläne zum EU-Migrationspakt generell zu kommentieren. Wir mussten daraufhin feststellen, dass Ihre Mitarbeiter zwar die rund 1.900 Kommentare in fünf verschiedene Bereiche, von kompletter Zustimmung bis hin zu kompletter Ablehnung, eingeordnet hatten. Wir mussten jedoch ebenso feststellen, dass die überwiegend ablehnende Meinung der Bürger im Text des Migrationspaktes selbst keinerlei Widerhall findet.
Um eine adäquate Einordnung der Meinungen der Bürger sicherzustellen, haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen die Arbeit für die Einordnung der Kommentare abzunehmen. Wie Sie feststellen können, positioniert sich mit rund 77 Prozent die überwältigende Mehrheit eindeutig gegen den Kommissionsvorschlag. Rund 16 Prozent sind teilweise gegen diese Form der Rückführungen und können sich nur begrenzte monetäre Unterstützungen für die Heimatländer der illegalen Einwanderer vorstellen. Somit sind rund 93 Prozent der Antwortenden gegen den größten Teil der vorgeschlagenen Strategie, vor allem aber gegen das Konzept der freiwilligen Rückkehr für diejenigen, die sich weigern, einen europäischen Mitgliedstaat nach der illegalen Einreise wieder freiwillig zu verlassen.
Zweitens möchten wir Sie auf eine Reihe von wichtigen Punkten aufmerksam machen:
– Die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Mitgliedstaaten sind Ihre erste, zweite und dritte Priorität, nicht, wie dieser und viele andere Vorschläge im EU-Pakt für Migration implizieren, eine Ihrer letzten Prioritäten.
– Personen, die illegal nach Europa einreisen, entweder direkt durch illegales Überschreiten der Grenzen oder durch Versuche, aus falschen Gründen Asyl zu beantragen, stellen eine direkte Bedrohung für die Stabilität der betroffenen Mitgliedsstaaten, den internationalen Rahmen der Asylpolitik und die wahren Flüchtlinge dar.
– Indem Sie eine Strategie vorschlagen, bei der nur diejenigen zurückgeschickt werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären und bei der die Rückkehr sowohl für den illegalen Einwanderer als auch für seine Heimatgemeinde belohnt wird, erhöhen Sie nicht nur die Pull-Faktoren für die illegale Einwanderung in die Mitgliedsstaaten. Tatsächlich untergräbt Ihre Politik auch das Recht auf Asyl.
– Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, in einer sicheren Umgebung inhaftiert werden, bis sie in ihre Heimat zurückkehren. Die illegalen Migranten sind bis zu ihrer (freiwilligen) Rückkehr in einer sicheren Umgebung unterzubringen. Genehmigt das Herkunftsland die unfreiwillige Rückkehr, so ist der Prozess entsprechend zu beschleunigen.
– Um nicht noch weitere und tiefgreifendere Pull-Faktoren zu schaffen, soll dem illegalen Einwanderer, der nach Hause zurückkehrt, sowie seiner Heimatgemeinde keine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
– Drittländer, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, müssen mit gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen der Mitgliedstaaten rechnen, und alle von der EU verwalteten Hilfen der Mitgliedstaaten werden einbehalten. Das Europäische Parlament hat die volle Anwendung der Konditionalität für Entwicklungshilfe durchgesetzt, die daher auch die Kontrolle der Migration durch die Drittstaaten umfasst. Die hierunter fallende Kooperationsbereitschaft bei der Aufnahme unfreiwilliger Rückkehrer stellt dabei das wichtigste Kriterium dar.
– Die Behauptung der Europäischen Kommission, dass kein einzelner Nationalstaat diesen Massenzustrom von illegalen Einwanderern stoppen und bewältigen kann, ist weder zutreffend, noch für die Bewältigung der Problematik zielführend. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission den souveränen Nationalstaaten der EU die Kontrolle über deren Grenzen zurückgibt, damit diese die einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel anwenden können, um sich der Geisel der illegalen Massenzuwanderung zu entledigen.
Wir weisen darauf hin, dass sich die Europäische Kommission angesichts der erheblichen Demokratiedefizite – exemplarisch hierfür sei Ihre „Hinterzimmer-Wahl“ zur Kommissionspräsidentin erwähnt – darauf zurückbesinnen sollte, dass sie dem Souverän, also dem europäischen Bürger, zu dienen hat. Dieser hat sich eindeutig gegen Ihren Vorschlag zu einer subventionierten freiwilligen Rückkehr entschieden. Nachdem Sie diese Meinung der Bürger übernommen und Ihre Strategie in der Folge verworfen haben, hoffen wir, dass Sie Ihre Mitarbeiter zukünftig anweisen, die Bürger der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu stellen und eine Politik vorzuschlagen, die die Sicherheit der europäischen Bürger, der europäischen Nationen und unserer Kulturen gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok, Dr. Gunnar Beck und Nicolaus Fest​ (AfD),
Roman Haider (FPÖ)​
Unterschreiben Sie unsere Petition gegen den neuen EU-Migrationspakt auf www.saveurope.de.

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