PM der AfD Hessen: „Das SEK aufzulösen, war politischer Aktivismus“

Gießen, 22.06.2021

Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen das Frankfurter SEK soll die Eliteeinheit der Polizei neu strukturiert werden. Der Vorwurf gegen die Beamten: rechtsextreme Aktivitäten in Chatgruppen. Die Polizeigewerkschaft GDP kritisiert, dass es keine Rückendeckung durch die Landtagsfraktionen gibt.

„Ich widerspreche der Polizeigewerkschaft ausdrücklich, offensichtlich hat Herr Mohrherr unsere Pressemeldungen und meine Aussagen in der aktuellen Stunde im Landtag zum Sachverhalt nicht zur Kenntnis genommen oder bewusst ignoriert“, sagt Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD Hessen. „Die AfD hat immer darauf hingewiesen, dass es sich hier um wenige Polizeibeamte handelt, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Den vielen Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, sage ich, dass sie unsere ganze Unterstützung haben.“

Die Polizei dürfe auf keinen Fall in eine Gesamthaftung genommen werden, so wie die anderen Parteien dies vermitteln. Und für das SEK gilt: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst sind die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. So lange nicht geklärt ist, ob und in welchem Umfang in jedem Einzelfall rechtsextremes oder verfassungswidriges Verhalten vorliegt, gilt es Zurückhaltung zu üben. Vorverurteilungen darf es nicht geben“, so Klaus Herrmann. Das SEK sofort aufzulösen, sei also ein Schnellschuss gewesen, der durch die mediale Kampagne der linken Parteien begünstigt werde und die nun das Sommerloch füllen wollen.

„Besonnenes Handeln und ein differenzierender Blick wären das Gebot der Stunde gewesen. Beides lässt die Entscheidung des Innenministers Beuth vermissen. Das SEK ganz aufzulösen, ist politischer Aktivismus, welcher der Eliteeinheit nicht gerecht wird, Hessen im Kampf gegen Kriminelle schadet und die viele andere SEK-Polizeibeamten in eine Mithaftung zieht, die sie keinesfalls verdient haben. Wir werden im Ausschuss des Landtages auch weiterhin für eine differenzierte Betrachtungsweise der Vorgänge plädieren. Das sind wir der Polizei und ihrer verdienstvollen Arbeit schuldig.“

V.i.S.d.P.: Klaus Herrmann, Landessprecher AfD Hessen Ursulum 7; 35396 Gießen

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