Spangenberg: Es darf keine Benachteiligung ungeimpfter Bürger geben

Berlin, 29. Juli 2021. Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:

„Von CDU- und CSU-Politikern sind dieser Tage zahlreiche Meldungen zu vernehmen, wie man mit Ungeimpften verfahren will und wie man mit Druck und Repressalien möglichst viele Menschen zur Impfung drängen kann. Als kleine Beruhigungspille wurde die Meldung eingestreut, eine Impfpflicht sei nicht geplant. Wahrscheinlich ist man nun doch etwas aufgeschreckt durch die Meldungen aus Frankreich, wo es zu massiven Protesten von über 100.000 Menschen in bekannter französischer Manier kam, nachdem man dort die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen beschlossen hatte. Im Übrigen sollte man sich darüber im Klaren sein, dass für eine nicht unbedeutende Anzahl von Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, eine Impfpflicht womöglich den Entschluss zum Ausstieg aus diesem Beruf bekräftigen könnte. Nach unserer Kenntnis stehen gerade im Gesundheitssektor viele Menschen der CORONA-Impfung skeptisch gegenüber.

Wenn ausgerechnet der Kanzleramtsminister Helge Braun vor wenigen Tagen mit der Äußerung aufwartet ‚Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte‘ und dazu ergänzt, diejenigen, die auf eine Impfung verzichten, müssten sich darauf einstellen, dass sie mit ‚Beschränkungen‘ konfrontiert werden könnten, muss man davon ausgehen, dass es sich dabei nicht um seine Einzelmeinung handelt. Im Gegenteil, diese Drohungen und Ankündigungen sind schon Vorzeichen dessen, was uns nach der Wahl, ab Ende September, erwartet. Auch der Versuch von Kanzlerkandidat Laschet, diese deutliche und für ihn im Wahlkampf unbequeme Aussage zu entkräften, wirkt eher halbherzig und wenig glaubhaft.

Die jetzt schon bestehende und zunehmende Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften übt Druck aus und ist obendrein wissenschaftlich nicht begründbar. Die AfD-Fraktion wendet sich gegen jegliche Form der Benachteiligung ungeimpfter Bürger.
Für freiheitliche Grundwerte, verfassungsgemäße Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien ist die CDU schon lange nicht mehr ein Garant. Käme dann noch eine schwarz-grüne Koalition zustande, wäre das der Katastrophenfall für die Freiheit in Deutschland.“

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