Wiehle: Deutschland braucht eine Bahnreform 2.0

Berlin, 3. August 2021. Zu den Forderungen von Pro Bahn, Verbraucherzentralen, Wettbewerbsbahnen, der Bauindustrie bis hin zur Lokführergewerkschaft, eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn herbeizuführen, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle:

„Sowohl die Qualität der Leistung als auch die wirtschaftliche Entwicklung des DB-Konzerns bleiben unbefriedigend. Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Bahnreform von 1994 entschuldet. In der nächsten Wahlperiode drohen die Brutto-Verbindlichkeiten die 40-Milliarden-Euro-Schwelle zu überschreiten. Es ist ein gefährlicher Schattenhaushalt entstanden. Der Schuldenstand des Unternehmens entspricht in etwa dem des Freistaats Bayern.
Diese Fehlentwicklung wurde eingeleitet durch Mehdorns Börsenstrategie, lebhaft unterstützt von CDU/CSU und SPD. Zwar wurde der Börsengang abgesagt, die Strategie eines weltumspannenden Logistikkonzerns wurde aber nie aufgegeben. Statt sich auf das deutsche Schienennetz zu konzentrieren, wurde ein unüberschaubares Konglomerat geschaffen.
Wenn der DB-Konzern wenigstens in der Lage wäre, das Geld für die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes mit seinen Auslandsbeteiligungen zu verdienen, wäre dies noch eine Begründung für die weltweiten Aktivitäten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die in das Netz fließenden Steuermittel wurden stetig erhöht. Da nach den aktuellen Finanzierungsregeln primär Ersatzinvestitionen durch den Bund gefördert werden, gibt es einen wirtschaftlichen Fehlanreiz, die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren. Die Folge sind großangelegte Streckensperrungen, die wiederum Auswirkungen auf die Pünktlichkeit haben.

Der DB-Konzern ist in einem schlechten Zustand, wie vieles in diesem Land. Es ist direkte Folge von 16 Jahren Untätigkeit der scheidenden Kanzlerin. Hinzu kommt, dass der DB-Konzern ein Beschäftigungs-Pool für zahlreiche Politiker und politische Beamte geworden ist. Von Infrastruktur-Vorständen bis zur Pressestelle ist die DB mit zahlreichen Parteigängern der Großen Koalition besetzt. Im Aufsichtsrat sind allein drei Bundestagsabgeordnete von Union und SPD versorgt worden, ein anderer SPD-Bundestagsabgeordneter wechselte in die Gewerkschaftsspitze der EVG.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird den anderen Fraktionen in der 20. Wahlperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission für eine Bahnreform 2.0 vorschlagen. Auch wenn der DB-Vorstand weiterhin versucht, Optimismus zu verbreiten, ist jedem verantwortlichen Politiker klar: Ein ‚Weiter so‘ kann es beim DB-Konzern in der nächsten Wahlperiode nicht geben.“

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