Videos der Kundgebung gegen die Selbstermächtigung der EU am 8.7.2021 in Wiesbaden

Hier finden Sie die Reden der Kundgebung der AfD Hessen am 8.7.2021 in Wiesbaden, um gegen das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. eine „unbotmäßigen“ Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus Mai 2020.

Dieser Vorgang ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen, denn damit soll das Bundesverfassungsgericht geradezu „kastriert“ werden. Das würde bedeuten, dass nationale Verfassungsgerichte die Handlungen der EU und ihrer Organe nicht mehr auf Verfassungsmäßigkeit und Einhaltung der Europäischen Verträge kontrollieren sollen. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht nicht mehr auf Konformität mit dem Grundgesetz kontrollieren darf, dann tut es keiner, denn den notorisch EU- und integrationsfreundlichen EuGH interessiert das Grundgesetz genausowenig wie alle anderen Verfassungen.

Damit wäre das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigungen“ durchbrochen und die EU hätte sich vertrags- und grundgesetzwidrig die „Kompetenz-Kompetenz“ angeeignet und somit die EU ohne Befragung des Souveräns in einen Bundesstaat überführt – ein „Putsch von oben“!

Hier die Reden und ein zusammenfassendes Begleitvideo: https://youtu.be/UGqsXh0XKdA

Robert Lambrou, Fraktions- und Landesvorsitzender Hessen: https://youtu.be/ohQ8WftR8g4

Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: https://youtu.be/LpUzj6CKfq8

Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: https://youtu.be/spW2KglFZN4

Prof. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Delegationsleiter der AfD-EU-Parlamentarier: https://youtu.be/cUy5yAuCZ4c

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