Wiehle: Bevorstehender Bahn-Streik ist Folge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik

Berlin, 10. August 2021. Die Deutsche Bahn AG steht vor einem schweren Streik. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, zeigt Verständnis für das Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), appelliert aber an die Gewerkschaft, mit Streikmaßnahmen im DB-Fernverkehr erst nach Ende aller Sommerferien zu beginnen und erklärt hierzu:

„Die Forderungen der GDL haben einen realistischen Kern. Durch das Anziehen der Inflationsrate würde den Eisenbahnern ein realer Einkommensverlust drohen, sollte die GDL den von der DB-Hausgewerkschaft EVG ausgehandelten, bis 2023 laufenden Tarifvertrag übernehmen, der erst für 2022 eine Einkommenserhöhung von 1,5 Prozent vorsieht. Wenn die GDL also mit der Kaufkraft ihrer Mitglieder argumentiert, kann man das nicht von der Hand weisen.

Indirekt geht es aber um das Bestreben von DB-Management und Hausgewerkschaft EVG, eine kleinere Spartengewerkschaft zu zerstören. Hilfsmittel ist dabei das vom SPD-geführten Arbeitsministerium durchgesetzte Tarifeinheitsgesetz. Die personellen Verbindungen von SPD und EVG sind dabei kein Geheimnis. Das Tarifeinheitsgesetz soll bei der DB offensichtlich dazu missbraucht werden, einen Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften zu beenden und eine schlagkräftige und vor allem vom Arbeitgeber unabhängige Gewerkschaft auszutrocknen. Wenn sich die GDL dazu gezwungen sieht, mit harten Tarifforderungen ihre Existenzberechtigung zu erkämpfen, ist das daher verständlich. Der drohende Arbeitskampf hängt deshalb auch mit dem Tarifeinheitsgesetz zusammen und ist somit direkte Folge der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der SPD.

Anders ist auch nicht zu verstehen, dass die DB mit der EVG ein Sonderkündigungsrecht ihres bereits abgeschlossenen Tarifvertrags vereinbart hat für den Fall, dass die GDL bessere Ergebnisse herausholt. Damit hat der DB-Vorstand das gesamte Unternehmen in eine gefährliche Schieflage gebracht: Die GDL wird quasi zu einem Arbeitskampf getrieben, um überhaupt weiter einen Vertretungsanspruch begründen zu können. Sollte die GDL scheitern, wäre die EVG Nutznießerin des verlorenen Arbeitskampfs. Sollte die GDL Teile ihrer Forderungen durchsetzen können, bekäme die EVG einen identischen Tarifvertrag – die GDL hätte dann auch für die EVG-Mitglieder die sprichwörtlichen Kartoffeln aus dem Feuer geholt.

Bei allem Verständnis für die Position der GDL appelliert die AfD-Bundestagsfraktion aber auch an die übergeordnete Verantwortung, Urlaubern noch eine Zugreise in die Heimat zu ermöglichen. Arbeitskampfmaßnahmen sollten deshalb erst nach Ende der Sommerferien, also nach dem 13. September, eingeleitet werden. Die Zeit bis dahin sollte insbesondere von der DB genutzt werden, der GDL ein akzeptables Angebot vorzulegen und den gewerkschaftlichen Existenzkampf zu entschärfen.“

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