Jürgen Braun: Der gefühlsduselige Umgang mit dem Elend Afghanistans gefährdet Deutschland

Berlin, 22. Oktober 2021. Die ursprüngliche Zahl afghanischer Ortskräfte, die nach Deutschland kommen sollten, bezifferte die Bundesregierung ursprünglich auf 1200. Bundeskanzlerin Merkel sprach Ende August plötzlich von bis zu 40.000 Afghanen, für die Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine besondere Verantwortung übernehmen sollte.

Auf Fragen von Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bemaß das Auswärtige Amt die Ortskräfte nun auf 4300 Personen, mit Kernfamilien 18800. Zudem gäbe es weitere besonders Schutzbedürftige, die sich, laut Bundesregierung, „durch ihr Engagement für die Meinungsfreiheit, Demokratie, Menschen- und insbesondere Frauenrechte, kulturelle Identität sowie Wissenschafts-, Kunst- und Pressefreiheit exponiert haben“, und die durch die Taliban „unmittelbar gefährdet sind.“ Hier geht es zusätzlich um etwa 7000 Personen. Diese Liste wird Menschenrechtsliste genannt.

Dazu erklärt Jürgen Braun: „Wir haben uns immer für die Rettung der eigentlichen Ortskräfte ausgesprochen, aber zugleich gegen die missbräuchliche Ausweitung des Begriffs Ortskräfte durch die Regierung Merkel.
Die Bundesregierung weigert sich, meine klaren Fragen ebenso klar zu beantworten. Wenn die Regierung verschweigt, welche „Organisationen und Einzelpersonen“ angebliche Ortskräfte vorgeschlagen haben, dann haben Angela Merkel und ihre Minister offenbar einiges zu verbergen. Merkels Regierung ist an einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren nicht interessiert. Stattdessen sucht sie nur Vorwände, um so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Nach den Genfer Flüchtlingskonvention ist den Afghanen zunächst in ihrem Land oder in den benachbarten asiatischen Staaten Zuflucht zu gewähren. Diese humanitär sinnvolle Lösung wird von Angela Merkel und Heiko Maas gar nicht erst versucht.“

Schon Mitte August sprach Staatsminister Nils Annen von einer „breiteren Definition von Ortskräften“ zu denen alle gehörten, die „irgendwann in der Vergangenheit“ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben.
Dazu Braun: „Schon der Begriff Menschenrechtsliste ist eine Nebelkerze. Es klingt so schön moralisch und gefühlsduselig. Tatsächlich gibt es kein Menschenrecht auf Einreise nach Deutschland.“

Zur Auswahl der Schutzbedürftigen heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Entscheidung über die Aufnahme auf die Liste erfolgte jeweils einzelfallbezogen durch die Bundesregierung.“
Dazu Braun: „Das gesamte Vorgehen der Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban macht diese Behauptung fast zu einer Drohung. Denn schon jetzt wissen wir, dass sich unter den bereits nach Deutschland Eingeflogenen viele Kriminelle befanden. Die Bundesregierung unter Merkel macht bei Afghanistan dort weiter, wo sie mit der Grenzöffnung 2015 begann: der mutwilligen Gefährdung des eigenen Landes.“

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