Justizreform: Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz muss respektiert werden!

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat einen Auszahlungsstopp für die Corona-Soforthilfen an Polen gefordert, solange dort die Disziplinarkammer tätig ist. Diese kann die Immunität polnischer Richter und Staatsanwälte aufheben. Darüber hinaus […]Aus den Ländern, Bayern

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