Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage bedeuten Aushebelung des Rechtsstaats

Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu ermöglichen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice […]Top Thema

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