Alice Weidel: Corona-Plan der Ampel-Parteien macht Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung

Berlin, 27. Oktober 2021. Zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP für die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über das Auslaufen der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„SPD, Grüne und FDP wollen uns an den Ausnahmezustand als Dauereinrichtung gewöhnen. Diese als ‚Übergangsregelung‘ deklarierte Gesetzeskonstruktion gibt der Exekutive nach wie vor zu viel Gewicht. Die orakelhaften Andeutungen über ‚neue Mutationen‘ oder mangelnde Wirksamkeit der Impfkampagne sind nichts anderes als Hintertüren und mögliche Vorwände für weitere Verlängerungen der Grundrechtseingriffe. Mit der Argumentation der Ampel-Parteien könnte man solche Maßnahmen künftig auch bei jeder saisonalen Grippewelle verhängen.

Für die Bürger ist es blanker Hohn, dass die Koalitionspartner in spe die nach wie vor erheblichen Grundrechtsbeschränkungen aus ihrem Plan als ‚weniger eingriffsintensive Maßnahmen‘ verharmlosen. Unter der Maskenpflicht leiden gerade Kinder und Jugendliche in unzumutbarer Weise. An der Verfassungskonformität von ‚3G‘- und ‚2G‘-Regeln bestehen nach wie vor begründete Zweifel. Als liberale Kraft erweist sich die FDP als Blindgänger.“

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