Boehringer: EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen

Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des Verschuldungskriteriums auf 100 Prozent und die Ausnahme bestimmter Investitionsausgaben aus der Berechnung der Neuverschuldung. Zudem soll die EU-Kommission künftig über den Schuldenabbau der Mitgliedstaaten entscheiden. Die Maastricht-Kriterien waren im Zuge der Corona-Krise ausgesetzt worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

„Die Aufweichung der Maastricht-Kriterien ist ein Irrweg. Die überbordende Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist der eigentliche Grund, warum im Laufe der Zeit die Eurorettung, die Nullzinspolitik und die Ankaufprogramme der EZB überhaupt erst nötig wurden. Als Folge davon leben wir heute in einer Welt von zunehmender materieller Ungleichheit und Inflation, welche viele Millionen Menschen existenziell bedroht. Nun will die EU noch mehr Öl ins Feuer gießen. In Südeuropa steht die Beerdigung der deutschen Stabilitätskultur ohnehin schon seit langem auf der Agenda. Diesem Ansinnen muss sich die neue Bundesregierung mit aller Macht entgegenstellen.
Auch vor dem Hintergrund der viel beschworenen ‚Rechtsgemeinschaft EU‘ ist die geplante Anpassung der Maastricht-Kriterien bemerkenswert. Wiederholt wurde der Stabilitätspakt bereits aufgeweicht, durch EZB-Ankäufe und EU-Verschuldung umgangen und vor allem nicht eingehalten. Dass es sich hier um die Vertragsgrundlage zur Gründung des Euro handelt, scheint man in Brüssel vergessen zu wollen. Anstatt das Recht durchzusetzen, will die ‚Hüterin der Verträge‘ nun im Nachhinein die Regeln anpassen. Das kann nicht die Lösung sein.

Am Ende dient aber auch das nur als Vorwand, um weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. Statt einer allgemeinverbindlichen 1/20-Regel zum Schuldenabbau soll nun die EU-Kommission darüber entscheiden, wer wie schnell seine Schulden abzubauen hat. Immer offener zielt die EU auf die Abschaffung der Souveränität der Mitgliedstaaten.“

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