PM zum AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden: „Aufruf zu undemokratischem Verhalten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen die AfD“

Gegen den Bundesparteitag der AfD vom 10. bis 12. Dezember 2021 formieren sich immer mehr Gruppierungen. Doch was sie der AfD fälschlicherweise vorwerfen, betreiben sie nachweislich selbst – nämlich antidemokratisches Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Das Bündnis besteht aus 14 Gruppierungen wie dem DGB, der Diakonie oder dem Zentralrat der Muslime in Hessen. Diese Gruppen wollen den „zivilgesellschaftlichen Protest“ gegen die AfD vorantreiben. „Dabei benehmen sie sich aber selbst vollkommen unzivilisiert“, sagt Landessprecher Klaus Herrmann, „und überziehen die AfD mit dem immer gleichen, längst stumpf gewordenen Vokabular aus der linksgrünen Mottenkiste“.
Ob völkisch-national, rückwärtsgewandt oder die Leugnung des Klimawandels – keines dieser Vorurteile zur AfD lässt das Bündnis in seiner diffamierenden gemeinsamen Presseerklärung vom 11. November ungenannt – und keines kann sie belegen. „Alle diese Vorwürfe weisen wir auf das Schärfste zurück“, sagt Klaus Herrmann. „Diese Pressemitteilung ist ein Sammelsurium wirrer Gedanken und Anschuldigungen bis hin zu falschen Behauptungen, die bei genauer Betrachtung keinen Bestand haben. Was hier von der AWO bis zum Zentralrat der Muslime gemacht wird, ist genau das, was der AfD zu Unrecht vorgeworfen wird, nämlich undemokratisches Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gerichtet gegen die vielen Menschen in diesem Land, welche die AfD gewählt haben, weil sie genau dieses unreflektierte, von eigenen Vorurteilen und Befürchtungen strotzende, oberlehrerhafte, besserwisserische Verhalten nicht mehr ertragen. Im Namen aller AfD-Mitglieder und Wähler weise ich nicht nur diese unhaltbaren Vorwürfe zurück, ich verurteile sie auch.“
Herrmann weiter: „Kein echter Demokrat kann solch einem Aufruf zu einer Demonstration gegen eine demokratisch legitimierte Partei folgen. Dieser Aufruf zeigt einmal mehr deutlich auf, dass bei den hier genannten Organisationen Menschen am Werke sind, die über ein fragwürdiges Demokratieverständnis verfügen. Die AfD dagegen steht fest auf dem Boden unserer demokratischen Rechtsordnung. Sie ist die einzige Partei, die dem Bürger mehr Einfluss auf die Politik und erforderlichenfalls das letzte Wort bei der Gesetzgebung einräumen will. Deswegen halten wir die unmittelbare Demokratie in Form von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild für unverzichtbar. Die AfD bringt aber auch mehr Demokratie in die Parlamente zurück, weil sie Millionen Menschen in diesem Land eine Stimme gibt, die vorher keine hatten. Das ist gelebte Demokratie. Wenn die anderen Parteien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bündnisse uns ablehnen, tun sie das nicht, weil die AfD etwa nicht demokratisch genug sei, sondern weil sie um ihre Macht und ihren Einfluss bangen.
Es ist unehrenhaft, kleinlich und niedrig ein großes Wort wie Demokratie in den Mund zu nehmen und dabei mit undemokratischen Mitteln eine demokratisch gewählte Partei – und damit den Wählerwillen – zu bekämpfen. Die AfD lässt sich von solchen Pamphleten nicht einschüchtern und wird natürlich ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrnehmen, jederzeit, und wo es ihr gefällt, einen Parteitag abhalten. Für den Bundesparteitag in Wiesbaden vertrauen wir auf die hessische Polizei, dass sie die von der AWO, dem Zentralrat der Muslime, dem DGB und dem Ausländerbeirat u. v. m. eingeladenen gewalttätigen Demonstranten von den friedlichen Demonstranten trennt.“
V.i.S.d.P.: Klaus Herrmann, Landessprecher AfD Hessen Ursulum 7; 35396 Gießen

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