Bundesverfassungsgericht: Rechtmäßigkeit von Gesetzen weiter in der Schwebe

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er neue Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt in ihrem § 51 Absatz 1 dafür die Anwesenheit […]Bundestagsfraktion, Stephan Brandner

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