Jürgen Pohl: Drohungen von Bundesarbeitsminister Heil sind arbeitsrechtlicher Unfug

Berlin, 18. November 2021. Laut Medienberichten, macht Bundesarbeitsminister Heil deutlich, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz für Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test auch finanzielle Folgen drohen. So muss ab kommender Woche derjenige, der den Arbeitsplatz betritt, nachweisen, dass er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht möglich ist, einen tagesaktuellen Test vorlegen. Zudem sei es die Pflicht der Arbeitgeber, dies zu kontrollieren.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl mit:

„Das Maß ist voll! Anstatt Millionen Arbeitnehmern in Deutschland eine gangbare Perspektive zurück in eine normalisierte Arbeitswelt aufzuzeigen, die auch Sicherheitszusagen für Selbstständige und Unternehmer beinhaltet, versteigt sich Bundesarbeitsminister Heil in krude Drohungen, die arbeitsrechtlicher Unfug und sozialpolitisch unverantwortlich sind. Das Manöver aber ist allzu durchsichtig: So soll das offenkundige Versagen der Bundesregierung bei der Vorbereitung der Arbeitswelt auf den Corona-Winter nun komplett auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Statt also einer de facto Impfpflicht durch die Hintertür das Wort zu reden, wäre es jetzt die Aufgabe von Minister Heil, den Beschäftigten und Selbstständigen hierzulande existenzsichere Wege durch und aus der Pandemie aufzuzeigen. Arbeitnehmern, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen, vor Weihnachten mit einem Ende der Lohnfortzahlung zu drohen, ist völlig daneben und bricht mit allen Versprechen der Bundesregierung, dass es keine direkte oder indirekte Impfpflicht in Deutschland geben wird. Für die AfD-Fraktion als Anwalt verantworteter Freiheit steht nach wie vor fest: Impfen ist und bleibt die private Entscheidung eines jeden Arbeitnehmers und kann auch nicht mit Lohnausfall erzwungen werden.“

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