Europäischer Gerichtshof verletzt Ungarns Souveränität!

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Regelungen in der ungarischen Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist eine Anmaßung sondergleichen, Ungarn zu unterstellen, kein Rechtsstaat zu sein. Nichts anderes […]Bundestagsfraktion

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