Jürgen Braun: Einstufung der Hamas als Terrororganisation endlich durch EuGH bestätigt

Berlin, 24. November 2021. Zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation seitens der EU teilt der menschrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit:

„Noch immer gibt es viel zu viel antiisraelische Akteure unter den Eurokraten. Zum Beispiel Martin Schulz, der einst Mahmud Abbas die Tür zu einer üblen Rede im EU-Parlament öffnete und ihm applaudierte, als dieser die mittelalterliche Brunnenvergiftungslüge verbreitete.
Problematisch ist auch die Millionenförderung der Hamas durch die UNRWA, die wiederum zu erheblichen Teilen von der EU finanziert und gefördert wird. Das Ende dieser Förderung hatte die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert.

Nun hat endlich auch der EuGH die Einstufung der Hamas als Terrororganisation durch den Rat der Europäischen Union bestätigt. Mit dieser Entscheidung wurde endlich eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass mit jeder Förderung der Hamas Schluss gemacht werden muss. Leider viel zu spät und verbundenen mit massiver Verschwendung von Steuergeld. Denn damit wurde dieser absurde Prozess – EU-Bürokraten gegen EU-Bürokraten – letztendlich bezahlt.“

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