Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet Einstieg in planwirtschaftliche Mobilitätspolitik

Berlin, 25. November 2021. Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags der sogenannten ‚Ampel‘ im Bereich Verkehr und Mobilität erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle:

„Es ist zutreffend, dass eher symbolische Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder flächendeckendes Tempo 30 auf städtischen Hauptverkehrsstraßen noch einmal abgewendet werden konnten. Wenn die Festlegungen des Koalitionsvertrags aber bei Lichte betrachtet werden, ist die grüne Handschrift mehr als deutlich zu erkennen.“

Spaniel führt hierzu aus:

„Die Verabschiedung einer ambitionierten Schadstoffnorm EURO 7 wird gravierende Auswirkungen auf die Automobilindustrie und deren Zulieferer haben. Die Branche wird in Deutschland mehrere tausende Arbeitsplätze abbauen. Was von den Koalitionspartnern Transformation genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Abwickeln ganzer Industriezweige.

Die Verteuerung der Energiepreise – also Benzin, Diesel- und Gastreibstoffe – ist von der Koalition als politisches Ziel festgeschrieben worden (vgl. Zeile 2026). Millionen deutscher Autofahrer und Arbeitnehmer müssen sich demnach auf weiter steigende Kosten einstellen. Die Ampel-Koalition will die Menschen dafür an anderer Stelle entlasten. Auch das bedeutet nichts anderes, als die Menschen von ihren Autos in die öffentlichen Verkehrsmittel zu zwingen. Das Mobilitäts-Ideal der Öko-Sozialisten bleibt die DDR. Der Koalitionsvertrag ist ein großer Schritt in diese Richtung“

Zu den Festlegungen im Schienenbereich erklärt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Bahn, Wolfgang Wiehle:

„Auch für den Schienenverkehr setzt die Ampel-Koalition auf staatliche Planwirtschaft: Der Schienengüterverkehr soll sich bis 2030 auf 25 Prozent steigern, die Verkehrsleistung im Personenverkehr sollen sich verdoppeln. Für den Zielfahrplan eines Deutschlandtakts und den entsprechenden Ausbau der Infrastrukturkapazität müssen hohe Investitionen getätigt werden. Gleichzeitig soll aber das sogenannte Vollkostenprinzip – Trasseneinnahmen sollen die Instandhaltung finanzieren – aufgegeben werden. Folglich muss der Steuerzahler für die betrieblichen Defizite aufkommen.

Ein wesentlicher Erfolg der Bahnreform war die ‚Entpolitisierung‘ des Fahrplans. Fahrpläne wurden unter wirtschaftlicher Prämisse gestaltet. Jetzt wollen Politiker wieder über die Anbindung von Haltepunkten an den Fernverkehr entscheiden, auch wenn dieses wirtschaftlich nicht trägt. Die Umsetzung des Deutschlandtakts droht mit dieser Herangehensweise finanziell zu einem Desaster zu werden. Auch kann es nicht Aufgabe von Staaten sein, Nachtzugangebote aufzubauen. Dieses müssen Eisenbahnunternehmen aus Wirtschaftlichkeitserwägungen tun.

Bedauerlich ist, dass Grüne und FDP hinsichtlich der Organisation des DB-Konzerns am SPD-EVG-Filz gescheitert sind. Die Deutsche Bahn AG soll laut Koalitionsvertrag als integrierter Konzern erhalten werden. Der AfD-Fraktion geht es nicht um eine sogenannte ‚Zerschlagung‘, sondern nur darum, dass Erträge aus der Schieneninfrastruktur nicht für globale Wirtschaftsaktivitäten missbraucht werden. Der zukünftige Finanzminister sollte sich den von der DB AG geschaffenen Schattenhaushalt genau anschauen: Das weitgehend vom Steuerzahler bezahlte Schienennetz dient als Sicherheit für von der DB AG begebene Milliarden-Anleihen für den weltweiten Zukauf von diversen Unternehmungen. Sollten diese in Schieflage geraten, kann das dramatische Folgen für das deutsche Schienennetz haben.“

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