Jürgen Pohl/Marcus Bühl: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot

Berlin, 25. November. 2021. Zum Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Typisch 2021: Es kommt immer noch schlimmer als man denkt. Der nun vorliegende Ampel-Koalitionsvertrag ist in Wirklichkeit ein Abwicklungsvertrag-Ost. So wird in dem gesamten Vertragswerk auf 177 Seiten Ostdeutschland nur sechsmal erwähnt. Auch die so wichtige Neuansiedelung bundesdeutscher Einrichtungen in den neuen Bundesländern wird in wenigen vagen Aussagen allenfalls stiefmütterlich behandelt. Somit offenbart der Koalitionsvertrag eine dominant westdeutsche Handschrift, die ostdeutsche Interessen schlichtweg nicht abzubilden vermag. Von dem so dringend notwendigen Aufbruch beim Aufbau-Ost, der die große Leistungsbereitschaft und die respektable Lebensleistung der Ostdeutschen würdigt, kann also keine Rede sein. Kurzum: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl erklärt:

„Auch haushälterisch ist der links-gelbe Koalitionsvertrag eine Zumutung für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in unserem Land. Statt solider Finanzplanung, werden auch im kommenden Jahr ideologische Projekte über Schulden finanziert. Eine derartige Politik kann sich Deutschland nicht leisten.“

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