Mariana Harder-Kühnel: Nominierung Spiegels als Familienministerin unverantwortlich

Berlin, 27. November 2021. Während die Grünen die ehemalige rheinland-pfälzische Integrations- und Familien- sowie spätere Umweltministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel mit:

„Spiegel hat schon in Rheinland-Pfalz desolat gearbeitet. Die Ministerin trug seit 2016 sowohl im Familien-, als auch im Umweltministerium Verantwortung. Hier wird sie vor allem mit Verfehlungen bezüglich des Ahr-Hochwassers in Verbindung gebracht.

Ihr Ministerium gab nur Stunden vor der Katastrophe vollkommen verfehlte Pressemitteilungen heraus. Die Lage sei ‚angespannt‘, es drohe ‚kein Extremhochwasser‘. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß der kommenden Katastrophe längst bekannt, die Europäische Flutwarnbehörde Efas hatte rechtzeitig eine Warnung ausgesprochen. Anstatt diese an die Bevölkerung weiterzugeben und es den Menschen so zu ermöglichen, sich selbst und ihr Hab und Gut in Sicherheit zu bringen, spielte Spiegels Ministerium die Gefahr herunter. Insgesamt 134 Menschen fielen dem Hochwasser zum Opfer, der Untersuchungsausschuss soll nun die Verantwortung Spiegels klären.

Dass man auf die Idee kommt, ausgerechnet Spiegel zu diesem Zeitpunkt Verantwortung in einem Bundesministerium zu übertragen, ist unverantwortlich. Es wäre dringend geboten, den Ausgang des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Davon unabhängig ist Spiegel völlig ungeeignet, ein solches Ministerium zu leiten. Schon in Rheinland-Pfalz gab es eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, beispielsweise bei der Besetzung von Stellen oder der Beauftragung externer Gutachter. Ihr Amt als Familien- uns Integrationsministerin verstand sie nicht als Möglichkeit, unsere Familien zu unterstützen, sondern die Migrationspolitik der Grünen voranzutreiben. Eine schlechtere Personalauswahl hätten die Grünen nicht treffen können. Mit Blick auf alle anderen grünen Ministerien setzt sich hier jedoch ein Trend fort, der unser Land maximal beschädigen wird.“

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