Bundesverfassungsgericht: Weiteres Armutszeugnis bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der sogenannten ‚Bundesnotbremse‘ setzt das Bundesverfassungsgericht seinen […]Bundestagsfraktion

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