Stephan Brandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig

Berlin, 10. Dezember 2021. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen.

Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab.

„Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Sie bedeutet für ungeimpfte Angehörige der betroffenen Berufsgruppen ein faktisches Berufsverbot. Durch so wegfallendes Personal wird es in den Krankenhäusern, bei der ambulanten medizinischen Versorgung, aber auch in Alten- und Pflegeheimen zu weiterem massiven Personalwegfall kommen, es droht eine Unterversorgung, die das sowieso schon unter Druck stehende System zum Kollaps bringen kann.

Spendete man anfangs noch für das Personal Applaus, so wird es heute nach zwei Jahren massiver Anstrengung zum Impfen gezwungen. Das darf und kann nicht sein. Führende Politiker der Ampelkoalition, wie Lindner, Scholz und Baerbock haben noch vor wenigen Wochen eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen.

Sie haben die Wähler und die nun betroffenen Berufsgruppen getäuscht und sich die Stimmen erschlichen, um heute dann eine Impfpflicht einzuführen. Dieses Verhalten ist erbärmlich.

Die AfD hingegen steht zum gegebenen Wort: Eine Impfpflicht darf es nicht geben“, bekräftigt Brandner abschließend.

Der Beitrag Stephan Brandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Veröffentlicht in Aktuelles, Bund, RSS Feed.