Trotz eindeutiger Faktenlage: Verweigerungshaltung des Bundesverfassungsgerichts bleibt bestehen

Bereits am 07. Mai 2021 wurde ein Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20) eingeleitet, in dem auch dieses Jahr keine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird, trotz Ankündigung in der Jahresvorschau 2021. […]Bundestagsfraktion, Stephan Brandner

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