Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote

Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5. Juni 2020, hatte Grote der AfD in der Bürgerschaft ein konfrontatives Auftreten unterstellt und […]Bundesverband, Bundesvorstand, Alexander Wolf

Veröffentlicht in Aktuelles, Bund, RSS Feed.