Missbraucht das hessische Wirtschaftsministerium Gelder, um Wähler für die Grünen zu werben?

Die Ausnutzung staatlicher Institutionen durch die sie führenden Parteien hat in Hessen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Das von den Grünen geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie und Wohnen verwendete in der laufenden Legislatur mehrfach Gelder darauf, auf Facebook mittels gesponserter Werbeanzeigen die eigene Wählerklientel anzusprechen.

Diese an der Veruntreuung von Steuergeldern grenzende Werbepraxis zur Beeinflussung des Wahlvolks durch ein eigentlich zur Neutralität verpflichtetes Ministerium hat bei den Grünen bereits Tradition. Erst letztes Jahr kam das ebenfalls von den Grünen geführte Umweltministerium in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen, da es in mehr als 100 Fällen Gelder für an Grünenwähler gerichtete Werbeanzeigen auf Facebook verschwendet hat.

Es ist dringend geboten, dass das Ministerium sich wieder zur Neutralität bekennt, anstatt hinter staatlicher Fassade einen grünen Kulturkampf zu finanzieren. Unsere Institutionen sind allen Wählern verpflichtet und nicht nur dem grünen Klientel.

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