Kein Impfregister für Hessen, auch nicht im „light Format“!

Der Datenschutz genießt in Deutschland aufgrund unserer Erfahrung mit zwei datensammelwütigen Diktaturen einen besonders hohen Stellenwert, er gilt als Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Übergriffigkeit. Ein Impfregister, selbst in einem „light“-Format, kommt für Hessen und Deutschland nicht in Frage.

Jeder Datenschutz würde seinen Sinn verlieren, wenn dieser ausgerechnet medizinischen Daten nicht umfassend schützt. Dem Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter kann deshalb nur vehement widersprochen werden. Besagter Vorschlag sieht bspw. vor, dass die Krankenkassen bis zu einer bestimmten Frist von allen Bürgern ab 18 einen Impfnachweis anfordern. Erfolgt dies nicht, gibt es eine erste Mahnung, nach 6 Wochen dann einen Bußgeldbescheid.

Diese Vorstellung ist absurd, da hier die Krankenkassen quasi durch ein Gesetz genötigt würden, staatliche Aufgaben zu übernehmen. Es würde die Versicherungen quasi zu Erfüllungsgehilfen von Politikern machen, die eine Impfpflicht erst kategorisch ausschlossen, sie dann doch, als es opportun war, forderten, aber schlussendlich gar nicht wissen, wie diese vertretbar umzusetzen wäre.

Daher sind sowohl Impfpflicht und Impfregister vollumfänglich abzulehnen, da beide einer verfehlten Corona-Politik entsprungen sind, die kein verantwortungsbewusster Politiker mündigen Bürgern zumuten kann

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