„Gegen schlechte Politik – nicht gegen die Verfassung!“

Im Namen des Volkes ergingen gestern mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zu Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS). Gegenstand waren verschiedene Aspekte der Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, und Kommunikation dieser Behandlung als Verdachtsfall.

Kern der Urteile ist, dass der VS die AfD als Verdachtsfall einstufen und voraussichtlich auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einsetzen darf, der das verhindernde “Hängebeschluss“ ist aber bis auf Weiteres gültig.
Das Frohlocken in Politik und Medien hat schon begonnen und wird uns auf lange Zeit begleiten. Dass der Verfassungsschutz selbst vor Gericht erklärte, dass er nicht beabsichtige, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu behandeln, interessiert die meisten nicht, die ihren Nektar aus dem Urteil saugen wollen.

Behauptungen in den Medien, dass ein deutsches Gericht heute festgestellt habe, die AfD sei rechtsextrem, sind daher falsch! Noch herrscht in unserem Land nicht „schuldig bei Verdacht“!
Dem interessierten Staatsbürger stellen sich nach Lektüre der Pressemitteilungen des Gerichts (https://www.vg-koeln.nrw.de/…/Pre…/06_08032022/index.php) und insbesondere bei der dort wiedergegebenen mündlichen Urteilsbegründung allerdings gravierende Fragen.
Beispielhaft mag hier die „Berichterstattung“ der FAZ dienen.

„Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ lautet die Überschrift und dieser Passus findet sich auch in der Pressemittelung des Gerichts. Der dies lesende Bürger vermutet nun als Hintergrund des Urteils, dass genau solche gegen das Grundgesetz gerichtete und konkrete Aktivitäten der AfD aufgezählt werden.

Wann, wie und wo haben sich maßgebliche Personen der AfD gegen das Grundgesetz gestellt, dessen ganze Abschaffung oder wenigstens relevanter Teile gefordert? Was fordert die AfD stattdessen, was soll anders werden, was soll danach kommen?
Jedoch: Fehlanzeige!

Stattdessen lesen wir: „Sowohl im Flügel als auch in der JA [Junge Alternative, d.V.] sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab.“

Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des Gerichts ist also die Frage, was genau das Volk ist und wie man Teil davon wird, in dessen Namen dieses Urteil gefällt wurde!

In der 2020 von der Bundepartei herausgegebenen Resolution „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“, die von allen Landessprechern unterschrieben wurde, steht: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ Das Verwaltungsgericht behauptet also, die AfD vertrete einen ethnischen Volksbegriff. Das ist falsch.

Die AfD bekennt sich, wie in der Resolution zu lesen, zum deutschen Staatsvolk. Das heißt aber auch, dass die AfD zu einer „geschichtlich gewachsenen nationalen Identität“ steht und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen garantiert“ werden, „wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird. Ein Mensch mit deutschen Wurzeln kann Teil des kulturellen Bandes und der nationalen Identität sein – genau genauso wie ein Mensch, der keine deutsche Abstammung hat. Deutschland als ein Land in der Mitte Europas hatte immer in enger Verbindung zu seinen Nachbarn und daher ist es nur schlüssig, dass die AfD hier eine, wie immer, realistische Position einnimmt und den Begriff des Staatsvolkes um das Band der Kultur und der nationalen Identität ergänzt.

Hier ein Exkurs in die Geschichte: Die längste Zeit galt in der Bundesrepublik Deutschland der Grundsatz des Staatsbürgerrechts „Deutscher ist, wer von Deutschen abstammt“.
Dass nun „das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten“ zu wollen, allen Ernstes durch das VG kriminalisiert wird, lässt viele kopfschüttelnd zurück.
Wenn es Staat und Gesellschaft nicht mehr erlaubt sein soll, das Staatsvolk als Träger von Staat und Gesellschaft in seinem Wesenskern zu erhalten, der eben primär – aber nicht ausschließlich – durch Abstammung gewachsenen Schicksalsgemeinschaft mit ihrer spezifischen Geschichte, Sprache und Kultur, dann muss man dies als Schwundstufe betrachten und dann wird auch der vielbesungene Verfassungspatriotismus sinnlos.

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht, wird man diese Argumentationskette als dürftig bezeichnen müssen. Es ging und geht hier offenkundig NICHT um die Verteidigung der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern um Kultur- und Meinungskampf, der auch die Urteile von Gerichten zu beeinflussen scheint.
Dann ist wirklich unsere Demokratie gefährdet, aber aus einer ganz anderen Richtung als erwartet!

Sei es wie es sei. Wir gehen unseren juristischen Weg weiter und haben keinen Zweifel daran, dass der Rechtsstaat VS-Präsident Haldenwang letztlich daran erinnern wird, wo die Grenze zwischen dem notwendigen Schutz von Freiheit und Demokratie und dem ungerechtfertigten Eingreifen in die politische Meinungsbildung verläuft.

Wir glauben, lebendige Demokratie funktioniert nur, wenn sich jeder, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, traut, sich an der Debatte zu beteiligen. Auch Konservative. Und auch, wenn der „Mainstream“ gerade eher links ist.

Wir glauben, dass die Geschichte gezeigt hat, das gerade die, deren Haltung nicht dem entspricht, was in Deutschland gerade „sagbar“ oder „Mainstream“ ist, ohne Angst sprechen können müssen.
Einer Partei wie der Alternative für Deutschland, die nun zum zweiten Mal in Folge mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Bundestag entsandt hat, als CDU und FDP, in der Menschen verschiedenster Herkunft und sexueller Orientierung in wichtige Ämter gewählt werden und die in den Parlamenten immer wieder Anträge für mehr Demokratie einbringt, zu unterstellen, gegen die Verfassung zu agieren, halten wir für absurd.

Aber mal ehrlich: Trauen Sie sich immer zu sagen, was Sie denken? Und wenn nicht, liegt es dann daran, dass man heute sehr schnell in die „rechte Ecke“ gestellt wird? In Umfragen geben immer wieder etwa die Hälfte der Deutschen an, dass sie das Gefühl haben, ihre Meinung nicht offen sagen zu können. Für eine Demokratie ist das problematisch.

Wir setzen uns weiter für Demokratie ein. Wir bleiben unbequem. Aber konstruktiv. Wir übertreten die Grenzen der „Political Correctness“. Aber nicht die der Verfassung. Gegen Hass. Aber für klare Kante.

Machen Sie sich gerne einmal selbst ein Bild von uns: Lernen Sie uns kennen, schauen Sie bei Ihrem Kreis- oder Ortsverband vorbei. Verlassen Sie sich nicht auf andere. Sie werden sehen, dass in der Alternative für Deutschland ganz normale Menschen zusammenkommen, um konservativ-patriotische Politik zu machen.
Anders als andere Parteien geben wir gerne zu: Wir machen nicht immer alles richtig. Aber wir glauben, dass wir ein notwendiges Korrektiv in der deutschen, politischen Landschaft sind und dass viele unserer Ideen und Konzepte besser sind als die der anderen.

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