Harald Weyel : Volle Unterstützung für Orbáns konservative Politik

Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament bekannt gegeben, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in die Wege leiten werde.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Harald Weyel dazu:

„Die Regierung Ungarns unter Viktor Orbán spielt eine vorbildliche Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, wie bereits zuvor im Umgang mit der Corona-Krise. Ungarn hat sogar noch die Vorgaben der EU übertroffen, indem es mithilfe des Militärs ein starkes Corona-Regime in den Krankenhäusern umsetzte. Durch besonnene und vorausschauende Politik hat Orbán die Energiepreise unten gehalten und nicht durch Almosen-Gelder aus Brüssel oder eigener Staatskasse.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Ungarn eine konservative und an den eigenen Nationalinteressen ausgerichtete Politik gegenüber der ,woken‘ Politik aus Brüssel bevorzugen. Anstatt das als Warnsignal zu einem Wechsel im Umgang mit Ungarn zu sehen, revanchiert sich Brüssel mit einem Rechtsstaatsmechanismus und lässt die Gräben noch tiefer werden.

Als europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gratuliere ich Viktor Orbán und der Fidesz zum Wahlsieg und bringe Orbáns konservativer Politik volle Unterstützung entgegen.”

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