Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur

Berlin, 14. April 2022. Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die am 01.12.2021 in Kraft getretene Novelle des Gesetzes soll für private Haushalte und Unternehmen einen direkten Anspruch auf Versorgung mit schnellem Internet an ihrem Hauptwohnsitz oder ihren Geschäftsorten schaffen. Ein längst überfälliger Beschluss, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland in Sachen Internetgeschwindigkeit im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht abschneidet. So belegt Deutschland 2022 im internationalen Ranking für Breitbandgeschwindigkeit lediglich Platz 43, und liegt somit noch hinter Staaten wie Malaysia oder Trinidad.

Ein kaum tragbarer Zustand, angesichts der Tatsache, dass die Nutzung von schnellen Internetzugängen durch private Haushalte, Wirtschaft und Staat eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und positive wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland ist.

Doch beim sogenannten Recht auf schnelles Internet kommt es sehr wahrscheinlich zu einer Verzögerung: Das Bundeskabinett verschob eine eigentlich für diese Woche geplante Kabinettsbefassung auf Ende April. Dies liege laut einer Sprecherin des Bundesdigitalministeriums unter anderem daran, dass die Ressortabstimmung noch laufe und die zuständigen Politiker noch Beratungszeit bräuchten. Da der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes offensichtlich nicht mehr eingehalten werden kann, ist zu attestieren, dass die Ampelkoalition ihr erstes richtiges Projekt im Bereich der digitalen Infrastruktur schlichtweg verbummelt hat.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands:

„Deutschland verliert beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter an Boden – und Links-Gelb bummelt und steht sich selbst im Wege. Das Recht auf schnelles Netz kommt nun doch deutlich später als gedacht. Dabei ist ein Recht, das nicht einklagbar ist, weil es in letzter Konsequenz von der verfügbaren Struktur und Datenleistung in der Nachbarschaft abhängt, ohnehin nicht das Wesentliche.

Die Ampel muss sich an internationalen Standards und Rankings messen lassen, und da ist die verlegte und verfügbare Infrastruktur das Ausschlaggebende. Deutschland hinkt insbesondere hinsichtlich Glasfaser-Breitband hinterher. Statt intelligenter Förderinstrumente besteht nach wie vor ein undurchdringlicher und komplizierter Förderdschungel. Ich bin sehr gespannt, ob es nur bei Symbolpolitik bleibt oder nach zwei Jahren die verlegten Meter für sich selbst sprechen. Leider ist Misstrauen angebracht.

Die AfD hat schon sehr früh gefordert, nur noch den Ausbau von Glasfaser zu bezuschussen, mittels Glasfasergutscheinen intelligent zu fördern und die Verfügbarkeit nicht per Haushalte, sondern im Hinblick auf die Fläche und Regionen auszuweisen.“

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