Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen

Berlin, 25. April 2022. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstandene Fluchtbewegung hat bereits einen Monat nach Kriegsbeginn eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannte Dimension erreicht. Stand 28. März 2022 sind schon ca. 3,86 Millionen Menschen ins Ausland geflohen1 , hinzu kommen 6,5 Millionen Binnenvertriebene. Je nach Ausweitung und Fortdauer der Kampfhandlungen ist ein Zustrom weiterer Millionen Kriegsflüchtlinge in die europäischen Staaten zu erwarten; aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 10 Millionen Menschen aus. 2. Bislang wurde der Zustrom v.a. von den osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine bewältigt, deren Regierungen und Bevölkerungen ein beeindruckendes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge an den Tag legen. Jedoch geraten diese Staaten inzwischen an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten: So hat etwa Polen bereits über 2 Millionen Flüchtlinge registriert 3 und allein die Einwohnerzahl von Warschau ist seit Kriegsbeginn um 15 % angestiegen.

Auch Deutschland leistet seinen Beitrag bei der Aufnahme echter Kriegsflüchtlinge, woran viele Bürger mit großem Engagement mithelfen. Inzwischen ist auch hierzulande ein schnell anwachsender Zustrom zu verzeichnen; Stand 28. März 2022 sind bereits über 267.000 Personen 4 registriert worden, wobei infolge der Möglichkeit visafreier Einreise und angesichts bislang unterbliebener umfassender Registrierung die tatsächliche Zahl weit höher liegen dürfte. Manche Städte wie z.B. Berlin sind bereits überfordert, weshalb zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten am 17. März 2022 eine zügige und leistungsgerechte Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vereinbart wurde5. Eine systematische Erfassung der Kriegsflüchtlinge ist bislang unterblieben. Neben einer klaren Organisationsstruktur fehlt es teilweise auch an der erforderlichen technischen Ausstattung wie z.B. den für die Speicherung der Fingerabdrücke benötigten PIK-Stationen. Ohne eine umfassende Registrierung bleibt die tatsächliche Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Kriegsflüchtlinge im Dunkeln, was eine angemessene Planung und Organisation ihrer Versorgung wie auch eine belastungsgerechte Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas deutlich erschwert.

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