Enrico Komning: Regierung hat keine Ahnung von den wirtschaftlichen Folgen ihrer Sanktionspolitik

Berlin, 27. April 2022. Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ausgedehnt. Durch eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1294) wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, erfahren, inwiefern die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, welche wirtschaftlichen Folgen die von ihr mitgetragenen Sanktionen auf deutsche Bürger und Unternehmen haben. Enrico Komning erklärt dazu:

„Angesichts der ständigen Diskussionen um die Frage, wie Deutschland sich zusätzlich im Ukraine-Konflikt engagieren könnte, welche Sanktionen noch möglich wären und mit welchen Waffenlieferungen es die Ukraine unterstützen sollte, überrascht es doch ziemlich, wie wenig die Bundesregierung eigentlich über die wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik weiß. Auch zwei Monate nach dem Beginn der neuen Sanktionen liegen ihr nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dazu vor.

Die einzige Initiative der Bundesregierung scheint darin zu bestehen, die monatliche Unternehmensbefragung des ifo Instituts München ab April 2022 auszudehnen. Wenn ich bedenke, dass die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu den Sanktionen geäußert hat, dass Deutschland bereit sei‚ ‚selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen‘, dann macht mich die Kenntnislosigkeit der Regierung geradezu fassungslos. Sollte man nicht wenigstens eine grobe Vorstellung davon haben, wie hoch der wirtschaftliche Preis denn überhaupt sein wird, den man zu zahlen verspricht? Es erscheint mir immer unwahrscheinlicher, dass das Wohl der deutschen Bürger und Unternehmen in den Handlungen der Regierung überhaupt noch eine Rolle spielt.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung und hier insbesondere Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nachdrücklich dazu auf, dem Bundestag unverzüglich eine Kostenabschätzung für die deutsche Wirtschaft vorzulegen und Leitlinien zur Abfederung der mutmaßlich dramatischen Schäden für die deutsche Wirtschaft zu formulieren.“

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