Justizskandal in Frankfurt: Treten Sie endlich zurück, Ministerin Kühne-Hörmann!

In Folge des Justizskandals in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist inzwischen ein dritter Staatsanwalt freigestellt worden. Es zeichnet sich ab, dass das ohnehin gewaltige Ausmaß der Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft größer ist, als zunächst angenommen. Das fällt natürlich auch in den Verantwortungsbereich der hessischen Justizministerin, die, wie wohl auch schon ihre Amtsvorgänger, in ihrer Aufsichtspflicht versagt hat.

Ein glaubwürdiger Neuanfang, der auch das Vertrauen in die hessische Justiz wieder stärkt, kann daher nur mit einer personellen Erneuerung im Justizministerium und einer vollumfänglichen Aufarbeitung des Skandals gelingen. Das ganze System aus Filz und Vetternwirtschaft muss aufgedeckt und öffentlich gemacht werden, gerade in Frankfurt, wo es nun wirklich nicht an Korruptionsskandalen und Klüngelei mangelt.

In jedem Fall gilt aber: Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) ist nicht mehr tragbar und sollte daher ihr Amt zur Verfügung stellen. Treten Sie jetzt zurück!

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