Bernd Schattner: Bundesregierung nimmt Forderungen der AfD-Fraktion gegen Energiekrise und Inflation auf

Berlin, 23. Juni 2022. Zur derzeitigen Inflationsentwicklung sowie zu den von der Bundesregierung erklärten Maßnahmen gegen die Energiekrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner:

„Die Energiepreise sind um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Finanzminister Lindner hat dadurch im Vergleich zum letzten Jahr derzeit monatlich bis zu 111 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zur Verfügung. Und trotzdem diskutieren unser Vizekanzler und die SPD über eine ‚Übergewinnsteuer‘, um damit noch die letzten Unternehmen und Arbeitsplätze unseres Landes zu vertreiben.

Ob Inflation, Energiekosten oder Zinspolitik: Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. Die Forderungen der Grünen nach der Kohleverstromung sowie der FDP nach der Kernenergie zeigt, dass sich Oppositionsarbeit lohnt und die Vorschläge der AfD-Fraktion von der Regierung aufgegriffen werden.

Weiterhin führen die hohen Preise für Agrargüter zu einer weltweiten Hungerkrise und bilden damit den Nährboden für die nächste große Flüchtlingskrise. Dann heißt es nicht nur ‚Frieren gegen Putin‘ sondern auch ‚Hungern gegen Putin‘. Um eine Rezession zu vermeiden und die Inflation zu durchbrechen, sollte die Bundesregierung den Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion folgen, die eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Kraftstoffe verlangen, um damit den Bürger und die Mittelschicht in Deutschland wirklich zu entlasten.“

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