René Springer: Bundesregierung verursacht mit Gasumlage das nächste sozialpolitische Desaster

Auf die Verbraucher kommen durch eine staatliche Gasumlage zusätzliche Energiekosten von mehreren Hundert Euro im Jahr zu. Das Kabinett billigte dazu im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jetzt ist die nächste Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung verteilt die derzeit noch von den Energieunternehmen zu tragenden höheren Gaspreise auf die gesamte Bevölkerung um. Laut Robert Habecks Märchen-Prosa werden dadurch die Lasten ‚gleichmäßig auf viele Schultern verteilt‘. In der Realität sind das allerdings gerade auch die Schultern der ärmeren Haushalte, die jetzt „gleichmäßig“ mit Topverdienern und Energiekonzernen die Lasten tragen. Die Gasumlage bedeutet Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro für einen vierköpfigen Haushalt – zusätzlich zu den bereits jetzt stattfindenden vertraglichen Preiserhöhungen. Es ist schlicht unbegreiflich, wie eine sozialdemokratisch geführte Regierung das zulassen kann.

Wir laufen hier sehenden Auges in ein sozialpolitisches Desaster, denn viele Haushalte sind bereits heute finanziell am Limit. Wie sollen die jetzt auch noch die Gasumlage bezahlen? Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher die umgehende Beendigung der widersinnigen Wirtschaftssanktionen, die die russische Führung nicht beeindrucken, während deutsche Bürger und Unternehmen unter die Räder kommen. Auch die Pipeline Nord Stream 2 ist umgehend in Betrieb zu setzen, damit endlich wieder ausreichend Gas nach Deutschland fließen kann. Dadurch würden die Preise automatisch sinken und die Gasumlage wäre gar nicht notwendig.“

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