Gegen einen politisierten Inlandsgeheimdienst: Landesverband Hessen mahnt Verfassungsschutz ab!

Mit einer Abmahnung setzen sich der Landesverband Hessen wie angekündigt gegen einen übergriffigen Verfassungsschutz zur Wehr. Zugleich wurde der Inlandsgeheimdienst aufgefordert, alle gegen uns gerichteten, rechtswidrigen Handlungen unverzüglich einzustellen! Die gegenwärtigen Maßnahmen, als auch die Kommunikation dieser über die Medien, werden vor Gericht keinen Bestand haben.

Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsschutz erstmals mitgeteilt, den Landesverband fortan genauer in Augenschein zu nehmen.

Konkret zu beanstanden Inhalte, die eine solche Gängelung des hessischen Landesverbands bedingen würden, konnte der Verfassungsschutz natürlich nicht nennen. So verfestigt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Behörde politisch gegen eine unbequeme Oppositionspartei instrumentalisiert wird.

Ein so durchsichtiges Vorgehen, um uns im politischen Wettbewerb zu schaden, kann natürlich nicht ohne Widerspruch bleiben. Der Zeitpunkt, gerade ein Jahr vor den Landtagswahlen, wirkt nicht zufällig gewählt. Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einem übergriffigen und politisierten Verfassungsschutz Einhalt zu gebieten. Heute haben wir mit unserer Abmahnung den Anfang gemacht und den Verfassungsschutz auf seine gesetzlichen Befugnisse hingewiesen.

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