Präsident des Bundesverfassungsgerichts gefährdet unsere Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident des Gerichts Stephan Harbarth hat jetzt mit […]Bundestagsfraktion, Gereon Bollmann

Veröffentlicht in Aktuelles, Bund, RSS Feed.