Petr Bystron: Äußerungen von der Leyens sind eine unerhörte Einmischung

Berlin, 23. September 2022. Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen“, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Matteo Salvini hat Recht: dies ist eine ‚arrogante Drohung‘. Sie zeigt, mit welcher Überheblichkeit sich die von niemanden gewählten Spitzen der EU anmaßen, einzelne Mitgliedsländer einzuschüchtern. Von der Leyen droht den Italienern mit Strafmaßnahmen, wenn sie ideologisch nicht ‚auf Linie‘ sind.

Da am Sonntag in Italien Wahlen stattfinden, ist es auch eine unerhörte Einmischung in die Wahlentscheidung der Italiener und ein Versuch, die Wahl zu Gunsten von Globalisten zu beeinflussen. Auch wegen solcher überheblichen Einmischungen aus Brüssel haben die Briten die EU verlassen.

Die EU wurde als Club souveräner, gleichberechtigter Staaten gegründet. Wenn die Führungsriege nun mit Strafmaßnahmen eine ideologische Linientreue erzwingen muss, ist es der Anfang vom Untergang dieser Organisation.

Die AfD-Fraktion tritt für eine grundlegende Reform der EU ein und für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips.“

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