Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

Berlin, 24. Januar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zugestand, verfassungswidrig und damit nichtig ist. Stephan […]

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