Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform

Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt worden. Nun haben die Ampelkoalition das Konzept der AfD-Fraktion kopiert. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert durchschaubar für ein sogenanntes Grabenwahlrecht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, stellv. Leiter des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

„Da zeigt sich es sich wieder einmal: Die AfD-Fraktion wirkt. Die Kritik an den Reformvorschlägen ist ein durchschaubares Manöver der Regionalpartei CSU, die um ihre Mandate im Bundestag bangt. Der Wahlreformvorschlag ist verfassungsrechtlich unbedenklich.“

Der Beitrag Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

Veröffentlicht in Aktuelles, Bund, RSS Feed.