Marc Jongen: „Rückgabe“ der Benin-Bronzen an Nigeria ist ein Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik

Berlin, 2. Juli 2022. Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gestern eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die die Eigentumsübertragung der berühmten Bronzen aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria ermöglichen soll. Die Museen, die diese Artefakte, deren Wert im dreistelligen Millionenbereich anzusetzen ist, in ihrem Besitz haben, sollen nun weitere Verhandlungen über eine […]

Stephan Protschka: Heimische Biokraftstoffproduktion sichert unsere Energie- und Ernährungssicherheit

Berlin, 2. Juli 2022. In Deutschland werden derzeit auf rund 4,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 758.000 Hektar) Energiepflanzen zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Bei der Biokraftstoffproduktion werden jedoch gleichzeitig auch etwa 5,16 Mio. Tonnen Eiweißfuttermittel für die Nutztierhaltung gewonnen. Trotzdem beabsichtig die Bundesregierung die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe, die auf die Treibhausgasminderungsquote […]

Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!

Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: […]Top Thema, Tino Chrupall

Tino Chrupalla: Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!

Berlin, 1. Juli 2022. Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Der Umgang mit der Erasmus-Stiftung ist demokratiefeindlich und offenbar grundgesetzwidrig. Es gibt keinen Grund dafür, die […]

Martin Sichert/Christina Baum: Corona-Evaluierungsbericht ist schallende Ohrfeige für deutsche Politik

Berlin, 1. Juli 2022. In ihrem heute vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, die Maßnahmen unverhältnismäßig. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, dazu: „Der Evaluierungsbericht ist eine schallende Ohrfeige für die deutsche Politik. Über Jahre hinweg wurde […]

Peter Boehringer: Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod

Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann 445 Milliarden Euro. Formal soll die Schuldenbremse dabei eingehalten werden. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert den Regierungsentwurf wie folgt: „Für eine wirkliche Konsolidierung sowie dringend erforderliche Steuerentlastungen bedürfte es […]

René Springer: Inflation in der Eurozone so hoch wie nie – Schweiz zeigt, wie es anders geht

Berlin, 1. Juli 2022. Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Juni auf einen Rekordwert von 8,6 Prozent gestiegen. Noch nie seit der Einführung des Euro war die Inflation so hoch. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Wie man es auch dreht und wendet, die Inflation verharrt auf Höchstständen. Die euroweite […]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Für erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jede Rechtfertigung

Berlin, 1. Juli 2022. Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über mögliche neue Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Nach zweieinhalb Jahren Pandemie steht die Regierung nun […]