Gegen einen politisierten Inlandsgeheimdienst: Landesverband Hessen mahnt Verfassungsschutz ab!

Mit einer Abmahnung setzen sich der Landesverband Hessen wie angekündigt gegen einen übergriffigen Verfassungsschutz zur Wehr. Zugleich wurde der Inlandsgeheimdienst aufgefordert, alle gegen uns gerichteten, rechtswidrigen Handlungen unverzüglich einzustellen! Die gegenwärtigen Maßnahmen, als auch die Kommunikation dieser über die Medien, werden vor Gericht keinen Bestand haben. Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsschutz erstmals mitgeteilt, den […]

Wegen Abseilaktion auf A5: Klima-Störer müssen sich vor Amtsgericht Frankfurt verantworten.

Die Medien nennen die Angeklagten euphemistisch „Klima-Aktivisten“, aber in Wahrheit sind es natürlich „Klima-Störer“. Heute müssen sich vor dem Amtsgericht Frankfurt fünf von ihnen verantworten. Die wegen „Nötigung“ Angeklagten hatten sich im Oktober 2020 von einer Autobahnbrücke über der A5 abgeseilt und diese für mehrere Stunden blockiert. Der Eingriff in den Straßenverkehr war Teil einer […]

Wo sind die Lehrer?

Neues Schulhalbjahr beginnt mit Lehrermangel, Lernlücken und Unterrichtsausfall. Das neue Schulhalbjahr 2022/23 hat in Hessen nicht gerade gut begonnen. Zu viele Baustellen behindern derzeit den Schulalltag, das Nachsehen haben in einem solchen Fall kurzsichtiger Bildungspolitik wie immer die Schüler. Nach wie vor gibt es seitens der Landesregierung keine Lösung für den gravierenden Lehrermangel, der insbesondere […]

Verfassungsschutz gefährdet die Demokratie!

Den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition einsetzen? Geschähe das in Russland, China oder anderswo, würde das wohl auch die deutsche Bundesregierung scharf kritisieren. In Deutschland selbst scheint ein solches Vorgehen aber zum politischen Alltag zu werden. Wenige Tage nachdem wir auf Bundesebene vor Gericht gegen den Verfassungsschutz gewonnen und die Löschung einer diffamierenden Pressemitteilung erzwungen haben, […]

Heißer Herbst und Wut-Winter? Hessen braucht einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit!

  Was diesen Winter in Deutschland passiert, kann keiner sagen. Prognosen sind in diesen Zeiten immer besonders schwer, aber die Erfahrungen zeigen, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten sollte. Noch vor einem Jahr wurde die Inflation bspw. von „Experten“ klein geredet, heute ist sie Dauerzustand auf hohem Niveau. Von daher ist es zu begrüßen, […]

Lambrou: „Biblis zeigt eindrücklich den ganzen Irrsinn der gescheiterten Energiewende.“

  Vor der Kulisse des abgeschalteten AKW Biblis hat sich AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou den Fragen des Hessischen Rundfunks gestellt. Ein faires und inhaltsreiches Interview, in dem vor allem Themen wie die gescheiterte Energiewende im Fokus lagen, für die Biblis stellvertretend steht. Außerdem ging es um den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die hessische […]

Ein Skandal zu viel: Wir fordern, die GEZ abzuschaffen.

Der Skandal um die RBB-Ex-Intendantin Schlesinger war einer zu viel. Spätestens jetzt gehört der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Gänze auf den Prüfstand, so wie wir es auch schon seit langem fordern. Offensichtlich brauchte es aber diese neuste Affäre, die das Selbstbedienungssystem und das Versagen sämtlicher Kontrollgremien und -instanzen schonungslos offenlegte, um die Stimmung endgültig kippen zu […]

Klage vor Hessischem Staatsgerichtshof: Keine politischen Beamten in unserer Polizei!

Die Politisierung unserer Landespolizei schreitet voran. Politische Beamte beim LKA und in den Polizeipräsidien sind dabei vor allem deshalb ein Problem, weil sie jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Dadurch entsteht eine besondere – und seitens der Politik vermutlich auch gewünschte – Abhängigkeit von der politischen Führung, die fortan nach […]

Wohnungen in Hessen werden knapp: Es ist jetzt nicht die Zeit für noch mehr Einwanderung.

Die Debatte um Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise hat etwas schizophrenes an sich. Auf der einen Seite wird landauf, landab der Mangel an erschwinglichen Wohnungen beklagt, auf der anderen Seite forciert man eine „Wir haben doch Platz“-Zuwanderung von geringqualifizierten Migranten, die auf den Raumverteilungskampf in den Ballungszentren wie Benzin ins Feuer wirkt. Die Linken haben deshalb […]

Auch in Hessen: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen

Eine weltweite Ernährungskrise deutet sich an. Und trotzdem wird durch eine realitätsfremde und von grüner Ideologie getriebenen EU-Politik weiter an der Sabotage unserer konventionellen Landwirtschaft gearbeitet. In den Niederlanden hat die staatlich forcierte Existenzgefährdung für viele Betriebe bereits zu einer Eskalation der Bauernproteste geführt, Politiker vor Ort sprechen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Leider muss man sagen: […]