Überforderte Gerichte: Sechs wegen Totschlag in Haft sitzende Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß

Nicht nur am Frankfurter Flughafen herrscht offensichtlich wegen Personalmangel Chaos. Auch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt ist überlastet und kommt derzeit nicht hinterher, Anklagezuschriften zuzulassen und Prozesstermine festzulegen. In Folge wurden Anfang Juli sechs teils wegen Totschlag in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt! Vier der nun freigelassenen Tatverdächtige waren seit knapp einem […]

Nach Cyber-Attacken: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Hessen stärken!

Dass die digitale Infrastruktur in Hessen nur ungenügend abgesichert ist, hat sich erst jüngst in zahlreichen Cyber-Attacken auf den Energieversorger Entega, die Mainzer Stadtwerke sowie den Frankfurter Energieversorger FES manifestiert. Es sind Angriffe, die direkt auf unsere kritische Infrastruktur abzielen und in einer ohnehin angespannten Versorgungslage für zusätzliche Belastungen sorgen. Die Täter gingen dabei höchst […]

Attackierte Polizisten: Wieder Probleme mit aggressiven Migranten auf der Frankfurter Zeil

Die Probleme auf der Frankfurter Zeil reißen nicht ab. Am Wochenende kam es hier zu einem folgenschweren Einsatz nach einer Prügelei in deren Folge sich ein Mob aus 200 Personen gegen die handelnden Polizisten zusammenschlossen und diese bespuckten. Erst der Einsatz von Pfefferspray konnte den Mob, der umgangssprachlich der sogenannten „Party- und Eventszene“ zugerechnet wird, […]

Über 60 Prozent der Kinder können nicht mehr schwimmen. Was tut die hessische Politik?

Die sogenannte „Generation Nichtschwimmer“ wird zum Problem für Land und Bürger. Gerade jetzt im Sommer, wenn viele Menschen an die Badeseen strömen, muss man wieder verstärkt mit tragischen Unglücksmeldungen rechnen, weil immer weniger Kinder schwimmen können. Die Corona-Lockdowns und der damit einhergehende Ausfall von Schwimmsportstunden, hat sein Übriges dazu getan, die Situation zu verschlimmern. In […]

Die AfD in Hessen steht für die freie Impfentscheidung!

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen im Bundestag eine Impfpflicht ab 60 Jahren durchsetzen, obwohl diese bereits im April abgeschmettert wurde. Laut Meinung des hessischen Gesundheitsministers Kai Klose sei eine solche Pflicht ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik. Unsere AfD-Fraktion im hessischen Landtag hält dagegen. Für die AfD-Hessen ist klar, dass die freie Impfentscheidung gewährleistet und niemand, […]

Abgesagte Hessentage kosten Steuerzahler Millionen!

Drei Jahre in Folge ließ das Land Hessen seinen traditionellen Hessentag planen. Und drei Mal in Folge wurde dieser dann aufgrund angeblicher Pandemie-Risiken abgesagt. Die dadurch dem Steuerzahler entstandenen Kosten haben wir deshalb bei der Landesregierung nachgefragt. Die bittere Bilanz: Insgesamt flossen rund 21,3 Millionen Euro Steuergeld in die Planungen, unter anderem für Flächenkonzepte, nachhaltige […]

Mehr Personal statt „Queer-Beauftragte“ bei der Polizei!

Dass die Politik gut darin ist, Gelder in ideologische Projekte zu versenken, überrascht wahrscheinlich niemanden mehr und hat sich inzwischen auch bei allen möglichen NGOs und Interessensgruppen herumgesprochen. Vor diesem Hintergrund muss man den Vorstoß des Verbands lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) verstehen, welcher die Landespolitik nun auffordert, für sogenannte „Queer-Beauftragte“ bei der hessischen Polizei […]

Soldaten an hessischen Schulen: Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft!

Immer wieder sind es linke Parteien wie SPD, Grüne und LINKE, die sich gegen Informationsvorträge der Bundeswehr an unseren Schulen aussprechen. Immer vorne mit dabei: Die deutsche Lehrergewerkschaft, eine tiefrote Vereinigung. Die hanebüchene Angst dieser Gruppierungen, die Bundeswehr könnte Minderjährige für sich rekrutieren, ist dabei selbstverständlich an den Haaren herbeigezogen. Es ist doch komisch, wie […]

Justizskandal in Frankfurt: Treten Sie endlich zurück, Ministerin Kühne-Hörmann!

In Folge des Justizskandals in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist inzwischen ein dritter Staatsanwalt freigestellt worden. Es zeichnet sich ab, dass das ohnehin gewaltige Ausmaß der Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft größer ist, als zunächst angenommen. Das fällt natürlich auch in den Verantwortungsbereich der hessischen Justizministerin, die, wie wohl auch schon ihre Amtsvorgänger, in ihrer Aufsichtspflicht versagt […]