Beatrix von Storch: Importierter Judenhass zeigt Versagen der Migrationspolitik

Berlin, 23. März 2022. Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so der aktuelle Jahresbericht der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 waren es 417 Verfahren und im Jahr davor 386. Laut Berliner Zeitung hat die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im […]

Leif-Erik Holm: Regierung muss den Schutzschirm für die Bürger aufspannen

Berlin, 23. März 2022. Zur jüngsten Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger: „Die aktuelle Prognose des Ifo-Instituts ist ein Alarmsignal. Die Wirtschaft wächst schwächer als erwartet und die Inflation klettert auf ein Rekordhoch von bis zu sechs Prozent – […]

Kay Gottschalk: Systematische Steuerhinterziehung austrocknen

Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Mittwoch die Durchsuchungen „gegen Bankinstitute in Frankfurt am Main“. „Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle“, hieß […]

Steinmeier VERHÖHNT die RAF-Opfer!

Der Bundestag debattiert über die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Terrorismus – prinzipiell ein gutes Anliegen. Doch der Umgang mit dem Terrorismus ist seitens der Altparteien skandalös: Während die islamistische Terror-Gefahr kleingeredet […]Videos, Beatrix von Storch

Sprit-Preise runter? Das geht nur mit Steuersenkung!

Die Forderung des FDP-Vorsitzenden Lindner nach einem „Tankrabatt“ sind völlige Augenwischerei: Anstatt solche kosmetischen Maßnahmen umzusetzen, müssen die Steuern gesenkt werden, um die Spritpreise spürbar zu senken. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, macht […]Videos, Joana Cotar

Keine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl […]Bundestagsfraktion, Stephan Brandner

Stephan Protschka: EU-Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Berlin, 23. März 2022. Die EU-Kommission beabsichtigt heute einen Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit vorzustellen, dessen Einzelheiten in der Presse bereits durchgesickert sind. Um auf die drohende Lebens- und Futtermittelknappheit zu reagieren, soll die landwirtschaftliche Produktion in der EU ausgeweitet werden. Dazu soll der „EU Green Deal“ für ein Jahr teilweise ausgesetzt werden. Dazu äußert sich der […]

Spritpreis-Debatte beenden. Teuer-Steuern müssen weg!

Berechnung des Onlineportals Statista haben ergeben, dass Arbeiter in Deutschland so lange für einen Liter Benzin arbeiten müssen wie noch nie in den vergangenen 50 Jahren. Dabei wurden die Arbeitsminuten exemplarisch am Beispiel von Fachkräften […]Im Brennpunkt

Malte Kaufmann: Historisch hohe Teuerung mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Endverbraucher

Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine Teuerung fast täglich. Dabei hat die Inflation ihren Höchstwert noch nicht erreicht. Laut Einschätzungen kommen die Schockpreise erst noch. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte […]